Ich möchte noch hinzufügen: Vielleicht haben Sie einmal einen Betrieb besucht, in den Millionen für die biologische Produktionsweise investiert wurden und in dem zum Beispiel Käse produziert wird. Fragen Sie die Bäuerin oder den Bauern, wie viel Zeit ihnen noch bleibt und wie genau sie gemäß den strengsten Bestimmungen der Agrarmarkt Austria kontrolliert werden! 90 000 Mal wurden die österreichischen Bauern in einem Jahr kontrolliert. Mehr Kontrollen sind hier nicht mehr möglich.
Die österreichische Landwirtschaft wird meiner Ansicht nach zum Vorteil des Konsumenten genau kontrolliert und kann daher auch die besten Lebensmittel liefern. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Österreich ist schon der Feinkostladen der Europäischen Union! Andere Mitgliedstaaten hinken noch weit nach.
Das Problem, das wir in der österreichischen, aber auch in der gesamteuropäischen Landwirtschaft haben, ist der Fluch der Menge. Die Orientierungslosigkeit der europäischen Agrarpolitik hat sich vor allem in den jetzt noch bestehenden Krisen wie der BSE-Krise gezeigt. Skandalös ist natürlich die Art und Weise, wie die EU die BSE-Krise bewältigt und wie die österreichischen Rinderbauern im Stich gelassen worden sind.
Meine geschätzten Damen und Herren! Derart genaue Kontrollen wie jetzt auf dem Rindfleischsektor, derart genau kontrollierte Lebensmittel hat es noch nicht gegeben! Und obwohl Österreich keinen BSE-Fall hat, obwohl Österreich Gott sei Dank noch keinen MKS-Fall hat, obwohl Österreich auch kein Tiermehl verfüttert, obwohl wir die strengsten Hygienebestimmungen haben, musste die österreichische Agrarpolitik auf dem Rindersektor 30 Prozent an Preiseinbußen verzeichnen.
Dass nicht alle österreichischen EU-Abgeordneten einer Entschädigung der österreichischen Rinderbauern zustimmen, ist für mich natürlich ein Warnsignal. Wenn es darum geht, dass für Mitgliedstaaten, die keinen BSE-Fall haben, Förderungen und Ausgleichszahlungen und Entschädigungen verlangt werden, dann erwarte ich mir von den Vertretern aller politischen Parteien Österreichs im EU-Parlament, dass sie dem zustimmen und gemeinsam dafür kämpfen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das Europaparlament beschloss nun die Aufstockung der BSE-Mittel – natürlich wieder zugunsten von Betrieben mit Massentierhaltung, also jenen, die die Massentierhaltung forcieren und vor allem für die Krise verantwortlich sind. Ich möchte weiters noch darauf hinweisen, dass Agrarkommissar Fischler wieder nur die Interessen der großen Mitgliedstaaten berücksichtigt hat und wieder den Lobbyisten freie Bahn gelassen hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es besteht für uns in Zukunft natürlich die Aufgabe, nicht zu verzweifeln; wir müssen neue Märkte erobern. Es kommt darauf an, die Landwirtschaft mit entsprechender Organisationsstruktur und mit Schlagkraft auszustatten und für die Handelsketten als Partner fit zu machen und andererseits die Handelsketten nicht nur als Feind zu sehen, sondern vielmehr als Partner.
Die Landwirtschaft muss der Vertragspartner für die Ernährungswirtschaft werden. Mit unseren besten und hochwertigen Produkten haben wir kein Problem. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
16.21
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Parfuss. – Bitte.16.21
Abgeordnete Ludmilla Parfuss
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Der Herr Bundeskanzler ist schon weg. Geschätzte Damen und Herren! – Herr Bundesminister! Sie haben es heute ohnehin schon sehr oft gehört, Sie wissen es auch, und wir alle wissen es: Die Landwirtschaft hat ein ganz schwieriges Jahr hinter sich, und ich glaube, sie ist noch lange nicht über den Berg.Herr Bundesminister! Es wäre die Politik jetzt wirklich gefordert. Wenn ich das Budget 2002 anschaue, dann muss ich leider konstatieren, dass Sie aus dieser Krise nichts gelernt haben,