denn im Großen und Ganzen ist dieses Budget eine reine Fortschreibung von 2001. Von einer Schwerpunktsetzung und einer ökologischen Zielsetzung ist leider nichts zu erkennen. Meine Kollegen haben das in ihren Ausführungen schon wiederholt dargelegt.
Ich möchte aber ganz konkret einen Bereich ansprechen, nämlich die ländliche Entwicklung. Sie werden sich an meine Rede erinnern, die ich vor einiger Zeit hier gehalten habe und in der ich von diesem Rednerpult aus festgestellt habe, dass die jungen Bauern heute keine Partnerinnen mehr bekommen. Das ist sozusagen die Analyse. Was wäre die Diagnose? Und was wäre nötig?
Ich glaube, die ländliche Entwicklung müsste dahin gehend unterstützt werden, dass der ländliche Raum zu einem attraktiven Lebensraum wird, und dazu gehören eine funktionierende Nahversorgung, Kinderbetreuungseinrichtungen mit flexiblen Öffnungszeiten – man bedenke, dass die Frauen im Sommer auf dem Feld arbeiten –, Kulturzentren, Schulen, ein Netz von sozialen Einrichtungen, vor allem auch gut erreichbare Behörden, ein öffentliches Verkehrsnetz und vieles andere mehr.
Ich weiß schon, Sie sind nicht dafür zuständig, dies wäre an die Adresse des Bundeskanzlers zu richten, aber Sie sind letztendlich auch in dieser Regierung. Welche Entwicklung haben wir? – Wohin man schaut, wird der ländliche Raum negiert. Versprochene Verkehrswege werden nicht gebaut, Bezirksgerichte sollen zugesperrt werden, Finanzämter werden zugesperrt. Das heißt also, in letzter Konsequenz wird der ländliche Raum noch unattraktiver gemacht. 1980 – Sie werden es genau wissen – war noch jeder Zehnte in der Land- und Forstwirtschaft beschäftigt; heute sind es nur mehr 5,8 Prozent der Erwerbstätigen. Schuld daran sind nicht nur die Agrarpreise, Herr Bundesminister! Schuld daran sind ebendiese Versäumnisse, die ich vorhin genannt habe. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Bundesminister! Ich habe lange gesucht, um in diesem Budget auch etwas Positives zu finden. Schließlich kann ich wenigstens darauf hoffen, dass der Sockelbetrag für die Bergbauern doch noch kommt, falls nicht wieder etwas dazwischenkommt. Wir fordern diesen wiederum ein. (Ruf bei der ÖVP: Ist schon beschlossen! – Abg. Schwarzenberger: Sie brauchen nur dem Budget zuzustimmen!)
Herr Bundesminister! Politische Reife ist die Fähigkeit, das Richtige zu tun, auch wenn es die Opposition vorschlägt. Beherzigen Sie endlich unsere Bündel von Vorschlägen! Die Bauern und Konsumenten werden es Ihnen sicher danken. (Beifall bei der SPÖ.)
16.24
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Zweytick. Ich erteile ihm das Wort.16.25
Abgeordneter Johannes Zweytick
(ÖVP): Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Parnigoni: Für oder gegen Welschriesling?) Meine Kollegin Ludmilla Parfuss aus meinem Wahlkreis möchte ich nur daran erinnern: Wenn du das Budget durchgelesen und durchgeschaut und auch die heutige Debatte verfolgt hast, dann muss dir doch aufgefallen sein, dass 1,3 Milliarden Schilling mehr für die Einführung des Sockelbetrages für Bergbauern und benachteiligte Gebiete darin vorgesehen sind. Das kannst du heute anschließend mit dem Budget selbst mitbeschließen, ich lade dich gerne dazu ein. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen. – Abg. Auer: Wenn einem so viel daran liegen würde!)Man muss an dieser Stelle auch den Bäuerinnen und Bauern in Österreich einmal danke sagen für diese letzten Monate, in denen sie doch einiges mitgemacht haben – in verschiedenen Branchen mehr, in manchen ein bisschen weniger. Das Gefühl, das man durchlebt hat, wenn man hauptberuflicher Unternehmer ist und den Familienbetrieb aufrechterhalten will, war sicher nicht lustig. In dieser Talsohle brauchen unsere Bauern auch die Unterstützung aller Abgeordneten in diesem Haus. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)