Es gibt durchaus einiges zu verbessern in der europäischen Agrarpolitik, es ist aber vieles bei weitem nicht so schlecht, wie es manchmal dargestellt wurde. In den letzten Wochen und Monaten wurde ja sehr viel über die Renationalisierung der Agrarpolitik diskutiert. "Renationalisierung" bedeutet zum Beispiel, dass wir uns die Marktordnungsausgaben zu 100 Prozent selbst werden bezahlen müssen; derzeit werden sie zu 100 Prozent aus dem EU-Budget bezahlt. Österreich ist Nettozahler. Denken wir an das Programm "Ländliche Entwicklung" mit dem Umweltprogramm, mit den Zahlungen für die Bergbauern und dergleichen. Österreich erhält rund 10 Prozent der Mittel bei 2 Prozent Produktionsanteil.
Die Renationalisierungsdebatte – dessen müssen wir uns bewusst sein – spielt in Europa genau jenen Kräften in die Hände, die in Wirklichkeit wesentlich weniger Geld für die Bauern ausgeben wollen.
Apropos Geld: Wer fair mit den Bauern umgeht, der müsste eigentlich das EU-Budget und nationale Budgets zusammenzählen, und er wird dann draufkommen, dass in Europa in Wirklichkeit innerhalb der EU nur 2 Prozent der Mittel für die Landwirtschaft aufgewendet werden.
Die österreichischen Bauern erbringen viele Leistungen für die Gesellschaft. Müssten wir diese Leistungen alle bezahlen, wir könnten sie uns wahrlich nicht leisten. Unsere Bauern liefern qualitativ hochwertige Lebensmittel und produzieren zusätzlich eine gepflegte Kulturlandschaft – sowohl für einheimische wie auch für ausländische Gäste. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sagen Sie danke zu den österreichischen Bauern, sagen Sie ja zu österreichischem Fleisch, sagen Sie ja zu österreichischen Lebensmitteln und sagen Sie ja zu diesem Landwirtschaftsbudget! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
17.17
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gahr. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.17.17
Abgeordneter Hermann Gahr
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Die Lage in Österreichs Landwirtschaft wird derzeit von vielen unterschätzt. Durch Krisen in unserem Umfeld beziehungsweise in Europa wird auch die heimische Landwirtschaft geschwächt. Wir haben Probleme im Absatzbereich. Für mich persönlich, der ich seit vielen Jahren in der Landwirtschaft tätig bin, stelle ich fest, dass es gewisse Motivationsprobleme bei den in der Landwirtschaft Tätigen gibt. Gründe sind schlechte Preise und natürlich auch fallender Absatz auf den Märkten.Wir gefährden natürlich mit solchen Krisen wie BSE und MKS insgesamt Arbeitsplätze in der Landwirtschaft. Betriebsaufgaben da und dort sind die Folge solcher Krisen. Ich bin froh darüber, dass wir ein stabiles Landwirtschaftsbudget haben, welches vieles in der Breite und in der Vielfalt absichert, es kann aber derzeit Schäden nicht zur Gänze abdecken. Es sei mir erlaubt, eine Feststellung zu treffen: Es wurde heute hier schon von Geschenken für die Bauern gesprochen. Dieses Budget 2002 ist ein Budget für die Landwirtschaft, das heißt also für das Land und für das Wirtschaften in diesem Land, aber es ist kein Bauernbudget. (Beifall bei der ÖVP.)
Schon der Teil für die ländliche Entwicklung, welcher immerhin 60 Prozent des gesamten Budgets ausmacht, sagt aus, dass mit dem Landwirtschaftsbudget Impulse für die Wirtschaft, für den Bürger und für den Tourismus gesetzt werden, um hier in der Breite wieder zu einer stärkeren Wirtschaftskraft insgesamt zu kommen. Das Landwirtschaftsbudget ist also den Allgemeinleistungen zugetan und erfüllt vielfältige Aufgaben. Mein Vorredner Christof Zernatto hat dies ja präzise dargestellt und die Leistungen der Bauern dementsprechend präsentiert.
Als Tiroler darf ich feststellen, dass wir in Tirol, wo Viehwirtschaft typisch ist, durch die rückläufigen Märkte und die Krisen in den ersten drei Monaten des Jahres 2001 einen Einkommensverlust von 100 Millionen Schilling für unsere Bauern zu verzeichnen hatten. Wenn wir in die Zu