Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 67. Sitzung / Seite 125

kunft blicken und auch derzeit gewisse Beschränkungen sehen, dann müssen wir sagen: Die Lage ist nicht gut. Es gibt keine Versteigerungen, vielleicht ergeben sich auch, wenn sich die Maul- und Klauenseuche weiter ausbreitet, Probleme bei der Alpung und die Futtermittelvorräte werden knapp. Natürlich ist der Viehabsatz für unser Land sehr, sehr wichtig. Ich sehe da in der Zukunft Probleme auf uns zukommen, wenn sich die Lage nicht stabilisiert.

Auch die allseits gestellte Forderung, es sollte die Kosten für BSE-Tests und die Beseitigung von Risikomaterial das Landwirtschaftsbudget tragen, kann ich nicht nachvollziehen.

Für mich steht fest – und wir sollten ehrlich und transparent vorgehen –: Der Konsument, der ja sichere und gesunde Nahrungsmittel kaufen will, muss einen Beitrag dazu leisten! Eine Finanzierung nur aus dem Landwirtschaftsbudget wird sicher nicht möglich sein.

Ich muss sagen: Ich bin froh über die Ernährungsagentur, auch wenn diese heute da und dort kritisch betrachtet wurde. Dort werden all jene Kräfte erfasst und gebündelt, die mit der Nahrungsmittelerzeugung und mit dem Nahrungsmittelvertrieb befasst sind. Wir wollen weniger Bürokratie, mehr Effizienz und rascheren Vollzug.

Auch das Budget für den Biolandbau ist heute schon – manchmal kritisch – unter die Lupe genommen worden. 10 Prozent der Biobauern erhalten 20 Prozent der ÖPUL-Mittel. Die Biolandwirtschaft muss in Österreich einen höheren Stellenwert bekommen. Wir müssen mit einer Marke auftreten. Ich wünsche mir auch, dass wir es schaffen, die Bioverbände zu bündeln, um dadurch einen stärkeren Marktauftritt zu erreichen.

Das Budget 2002 sieht vielfältige Maßnahmen vor im Investitionsbereich, im Bioenergiebereich, bei der Verarbeitung, aber vor allem auch bei der Bildung, welche ja auch in der Landwirtschaft als Kapital der Zukunft gilt.

Ich danke allen Behörden, die sich in der jetzt so schwierigen Zeit darum bemühen, die Landwirtschaft zu unterstützen und zu fördern. Mit dem Budget 2002 wollen wir die Betriebsstruktur erhalten und Arbeitsplätze in vor- und nachgelagerten Bereichen sichern. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kampichler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Franz Kampichler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Erlauben Sie mir, dass ich im Rahmen dieser Debatte um das landwirtschaftliche Budget ganz kurz auch aus der Sicht der Konsumenten meine Genugtuung zum Ausdruck bringe, und zwar darüber, dass Österreich bis zum heutigen Tag BSE-frei geblieben ist, und vor allem auch darüber, dass die von Bundesminister Molterer angeordneten Sicherheitsmaßnahmen den Übergriff der Maul- und Klauenseuche auf Österreich verhindert haben.

Meine geschätzten Damen und Herren! Es wurde ein Lob bereits ausgesprochen: Das spricht für unsere Agrarpolitik, vor allem auch für unsere Gesundheitspolitik, und es ist auch ein gutes Zeugnis für die Bauern! – Das möchte auch ich als Nicht-Bauer hier auf alle Fälle festgestellt haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Immerhin – und mein Vor- oder Vorvorredner hat schon darauf hingewiesen – wurden 49 000 Proben entnommen, und kein einziges Untersuchungsergebnis war negativ. (Abg. Schwarzenberger: Kein einziges positiv! )  – Kein einziges Ergebnis war positiv! Es wäre für uns natürlich sehr negativ gewesen, wäre eines positiv gewesen. So ist es richtig! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist der Beweis dafür, dass unser nationaler Krisenplan funktioniert und wirkt!