Wir werden diese Reform weiterführen, indem wir die Polizeidirektionen und die Landesgendarmeriekommanden durchforsten. Wir haben in diesem Jahr ein großes Reformwerk vor uns, das wir zügig umsetzen wollen.
Ich sage auch sehr offen, Frau Abgeordnete Stoisits: Ja, der Ausdruck "Taliban" war nicht die beste Idee, die wir hatten. Ich gebe das auch hier sehr gerne zu, und der Herr Generaldirektor hat das bereits geändert. (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Dr. Petrovic und Öllinger. ) Wir haben dazu allerdings keine Anregung von außen gebraucht. Ich bin dem Generaldirektor jedenfalls sehr dankbar dafür, dass er diese Änderung sofort durchgeführt hat. Ein Fehler dieser Art sollte uns jedoch nicht sehr oft passieren, auch das sei sehr offen gesagt.
Wir planen weiters eine Reform des BKA, und zwar auf der Grundlage einer Diskussion, die über zehn Jahre geführt worden ist, die wir in zehn Monaten zur Ergebnisreife gebracht haben und die wir jetzt Schritt für Schritt und Monat für Monat umsetzen.
Wir haben eine völlig neue Ausbildung für unsere Beamtinnen und Beamten auf die Reihe gebracht, die dafür sorgen wird, dass Polizei und Gendarmerie gemeinsam die gleichen Ausbildungsmodule besuchen werden, weil es nicht nachvollziehbar ist, warum zum Beispiel ein Polizist im 22. Bezirk eine andere Ausbildung haben soll als ein Gendarm, der am Bisamberg seine Arbeit verrichtet.
Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass polizeiliches Handeln selbstverständlich in letzter Konsequenz auch repressives Handeln ist und es auch immer bleiben wird. Aber es ist klar, dass gerade die Ausübung des Gewaltmonopols, das polizeilichem Handeln innewohnt, mit großer Umsicht, mit höchstem Verantwortungsbewusstsein und im vollen Bewusstsein der Wahrung und entsprechenden Befolgung der Menschenrechte zu gewährleisten ist.
Wir haben in den letzten Jahren in die Aufnahme, die Ausbildung und auch in die Fortbildung unseres Personals sehr viel investiert, was jetzt als österreichischer Weg in ganz Europa bewundert und beachtet wird. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Böhacker. )
Wir werden auch mit dem Budget 2002, das zur Diskussion und Beschlussfassung steht, diesen Weg, dass in der Verwaltung gespart wird und in die Sicherheit weiter investiert werden kann, sehr konsequent fortsetzen. Daher haben wir auch die Meldeämter aus den Polizeidirektionen herausgelöst und den Magistraten übergeben. Daher werden wir uns als österreichischer Sicherheitsapparat an den Verwaltungsreformplänen der Bundesregierung – insbesondere der Verwaltungsministerin, der Frau Vizekanzlerin – als zentrale Aufgabe mit beteiligen, weil wir im Bereich des Kfz-Wesens, im Bereich der EDV, im Bereich des Funkwesens und im Bereich der Zusammenführung von Aufgaben, die zusammengehören, einen weiteren Qualitätsschritt machen wollen.
In diesem Sinne greife ich auch die Hinweise der Aufgabenreformkommission, die als Diskussionsgrundlage seit einigen Stunden vorliegen, gerne auf, um sie offensiv in unserem Haus zu diskutieren. Wir sind auf dem Weg hin zu einem modernen Dienstleistungsbetrieb des Sicherheitswesens für das 21. Jahrhundert. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
18.25
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Parnigoni. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.18.25
Abgeordneter Rudolf Parnigoni
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Kiss hat hier eine Rede gehalten, die einem ja beinahe die Sprache verschlagen hat, als er von einem "rot-weiß-roten Minister" gesprochen hat.Meine Damen und Herren! Ich erinnere Sie an Folgendes: Der Herr Minister war erst ganz kurz im Amt, da hat er eine Reform im Innenministerium gemacht. Damals hat er aus vier Sektionen fünf gemacht, und dabei hat er zwei neue Sektionschefs installiert. Eigenartigerweise war der