Und nicht nur das: Das ist ein Beitrag für die Sicherheit in diesem Land! Und das entziehen Sie ihnen, Herr Bundesminister. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Minister! Übernehmen Sie doch endlich die Verantwortung für die Maßnahmen, die Sie gesetzt haben, die sich aus diesem Sparkurs, den Sie so vehement vertreten, ergeben. Ich nenne Ihnen ein Beispiel für diesen Sparkurs. Es wird darüber diskutiert, und es gibt das Problem, dass Beamte, auch Exekutivbeamte im Besonderen, wenn sie länger als sechs Monate krank sind, massive Kürzungen hinnehmen müssen. Ein Drittel ihres Bezuges entfällt, und darüber hinaus fallen auch noch Zusatzleistungen weg. (Die Abgeordneten Kößl und Mag. Mühlbachler: Das ist schon erledigt!) – Das sind Kürzungen bis zu 41 Prozent, mein lieber Freund! Kürzungen um 41 Prozent!
Meine Damen und Herren! Dann lese ich in der "Kronen Zeitung", dass der Herr Innenminister für eine bessere Lösung kämpfen wird. (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Mühlbachler und Kößl. ) Das steht in der "Kronen Zeitung".
Herr Bundesminister! Ich erinnere Sie: Sie haben einmal in der Bundesregierung gegen die Regierung gestimmt, nämlich als es um den Semmering-Basistunnel gegangen ist. Da waren Sie Manns genug, da haben Sie sich hingestellt und haben Herrn Prölls Auftrag erfüllt. Aber bei diesem Gesetz haben Sie zugestimmt. Die Beamtinnen und Beamten sind Ihnen egal! – Das ist die Wahrheit, mein lieber Herr Minister! (Beifall bei der SPÖ.)
Ein kleines Beispiel, Herr Bundesminister: Sie wollen nicht einmal das Geld zur Verfügung stellen, das erforderlich ist, damit Polizisten, die mit alten, schlechten Pistolen-Holstern ausgerüstet sind, neue bekommen, was sogar dazu geführt hat, dass erst kürzlich eine Polizistin von einem Täter angegriffen worden ist. Da die Waffe sehr leicht aus dem Holster zu ziehen ist, hat der Angreifer die Waffe an sich gebracht und hat die Beamtin ins Bein geschossen.
Sie haben auch kein Geld dafür zur Verfügung gestellt – und sind auch nicht bereit, es vom Finanzminister zu erkämpfen –, dass man jenen Gendarmerie- und Polizeibeamten, die verletzt werden und Anspruch auf Schmerzengeld haben, dieses Schmerzengeld bevorschusst. Da wären Sie gefordert, Herr Bundesminister! (Abg. Kößl: Das haben wir jahrzehntelang gefordert, und auch die SPÖ-Minister haben das nicht gemacht!)
Herr Bundesminister! Damit ein Teil dieser "Grauslichkeiten", die Sie mitverantworten, die Sie im Ministerrat nicht verhindert haben, abgeschafft wird, bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Parnigoni und GenossInnen betreffend Abschaffung der Gehaltskürzung im Krankheitsfall für ExekutivbeamtInnen
Der Nationalrat wolle beschließen:
Entschließung:
Der Nationalrat hat beschlossen:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Gehaltskürzung für ExekutivbeamtInnen im Falle eines mehr als sechs Monate dauernden Krankenstandes rückgängig zu machen."
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Da haben die ÖVP und die FPÖ jetzt Gelegenheit, zu beweisen, ob sie hinter den Kolleginnen und Kollegen in der Sicherheitsexekutive stehen. Meine Damen und Herren! Jetzt können Sie beweisen, ob Sie wirklich für die Polizistinnen und Polizisten und für die Gendarmen eintreten. – Wir werden das tun. (Beifall bei der SPÖ.)
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