Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 67. Sitzung / Seite 143

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Parnigoni und GenossInnen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Egghart. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Robert Egghart (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich glaube, eine Sicherheitsdebatte sollte man relativ sachlich führen, und es ist im Interesse der Allgemeinheit, dass wir diese Fragen nicht polemisieren.

Ich finde, unter der Führung von Ernst Strasser sind sehr viele Dinge sehr richtig passiert. Es ist vor allem eine Strukturreform angegangen worden. Aber auch auf internationaler Ebene hat Ernst Strasser einiges geleistet. Ich erinnere an seinen Vorstoß in der Drogenbekämpfung oder an seine Kriminalprävention im internationalen Rahmen. Ich denke, das sind Dinge, die sich sehen lassen können.

Besonders interessant ist auch, dass gerade unter der schwarz-blauen Regierung einiges gegen Rechtsextremismus geleistet wurde. Dies kann man der vom Innenministerium herausgegebenen Kurzstatistik über die Entwicklung rechtsextremer und fremdenfeindlicher Straftaten entnehmen. Man muss das hier einmal ganz deutlich sagen: Diese Aktivitäten sind in Österreich Gott sei Dank zurückgegangen, und das ist sicherlich auf eine ordentliche Überwachung durch die Polizei zurückzuführen.

Herr Bundesminister! Ich glaube, es ist notwendig, auf einige Dinge einzugehen, die vielleicht zu einer Legendenbildung führen. Ich habe mir dazu einige Daten aus dem Stellenplan des Bundes herausgesucht. Es gibt ein paar Dinge, die Sie vielleicht doch aufklären sollten, damit man nicht glaubt, es werden gar keine Strukturmaßnahmen gesetzt, und die Beamten werden von der Straße geholt.

Etwas ist mir speziell aufgefallen, und ich glaube, es wäre notwendig – im Interesse der Bevölkerung, auch in Ihrem Interesse und dem der Koalition –, zu erklären, warum es trotz des Aufbaus beim BKA, was sicher sehr positiv ist, beim KRD einen Verlust von 60 Dienstposten gibt, da doch in Österreich die Drogenkriminalität zugenommen hat, vor allem auch die Zahl der Drogentoten. Es ist aus den Unterlagen jedenfalls nicht ersichtlich, dass da von Ihnen gegengesteuert wird. Ich glaube, es wäre notwendig, das zu erläutern.

Genauso notwendig wäre es, die Einsparung von 146 Leuten bei den E-2b-Posten im Stellenplan zu erläutern, die doch eher die einfachen Polizeibeamten betreffen. Das sind Dinge, die speziell für uns Wiener Bedeutung haben, weil es hier doch dichtere Probleme und Vernetzungen gibt, eben durch die höhere Kriminalitätsrate. Ich finde, wir sollten das der Bevölkerung nahe bringen und ihr erklären, warum dies so passiert ist, damit wir auch der Opposition keinen Spielraum geben.

Mir fällt auf, die SPÖ verlangt immer das, was sie unter ihrer Ministerverantwortung nicht geleistet hat – trotz Hinterlassung eines desaströsen Budgets. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es ist schon immer wieder bemerkenswert, wenn man die Nuancen zwischen den Koalitionsparteien in diesem Hause stimmungsmäßig ein bisschen erahnt. (Abg. Kiermaier: Wechselbäder!)  – Man hat manchmal den Eindruck von Wechselbädern.