schönes System sein, wenn findige Beamte auf einen derartigen Namen kommen. (Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Jung: Sie müssen Sorgen haben!)
Herr Bundesminister! Das bringt mich zu meinem letzten Punkt, mit dem es mir wirklich ernst ist. Ich gehe davon aus, dass dieser Punkt auch Ihnen am Herzen liegt, nämlich die Gleichstellung von Frauen und Männern im Bereich der Exekutive. Auch Frau Abgeordnete Bauer hat vor nicht allzu langer Zeit im Zusammenhang mit einem Missbrauchsfall, einem Übergriffsfall mehr Rechte für Frauen im Rahmen der Exekutive, vor allem in den Leitungsfunktionen, gefordert. Meine Frage an Sie, Herr Bundesminister: Was ist seither passiert, und vor allem welche aktiven Schritte setzen Sie in diesem Zusammenhang, um gerade auch die oftmals in einem rechtsstaatlich, was die Kontrolle betrifft, nicht unbedenklichen Raum agierenden Sondereinheiten personell so zu besetzen, dass jegliche Art von männerbündischer Vorgangsweise durch die Parität der Geschlechter unmöglich wird?
Der morgigen Ausgabe des "Kurier" entnehme ich, dass der Chef der WEGA sagt: Die WEGA steht Frauen offen. Wenn sich eine Kollegin bewirbt und sie dann die strengen Aufnahmekriterien erfüllt, freue ich mich. – Also da muss ich sagen, Herr Bundesminister, das wird in Sachen Gleichstellung zu wenig sein, die Freude des Herrn Brigadiers Brinek, sondern hier wird es ein aktives Handeln brauchen. Gleichstellung passiert nicht irgendwo und gerade nicht in einer Einrichtung wie der Exekutive, sondern hier bedarf es eines gezielten Gleichstellungsprogrammes, hier bedarf es eines Förderungsprogrammes, hier bedarf es der Ermutigung der Bediensteten des Ressorts, vor allem der Frauen, und hier bedarf es Schulungsmaßnahmen für Frauen und Männer, damit die Gleichstellung, ein an sich selbstverständlicher Wert, auch im Rahmen der Exekutive Realität und Praxis wird. Mit dem Koalitionspartner werden Sie wahrscheinlich auch in diesem Zusammenhang einige Sträuße auszufechten haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
18.44
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Puttinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.18.44
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Puttinger
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wollte mich an sich gleich meinem eigentlichen Thema widmen, inwieweit die Wirtschaft im Innenministerium eine große Rolle spielt, aber es gibt doch einige Sachen, auf die ich zuerst eingehen muss.Kollege Parnigoni ist gerade hereingekommen, aber bis vor einer Minute habe ich gewusst, warum es bei den Sozialisten zwei Sicherheitssprecher gibt – auch der zweite ist gerade hereingekommen –: damit sie sich hier abwechseln können. Aber eines kann man schon sagen, Herr Kollege Leikam: Die "Lade" ist Ihnen runtergefallen, als der Herr Bundesminister gesagt hat, was alles geht, wenn man nur will. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Heiterkeit bei der SPÖ.)
Und, Herr Parnigoni, eines muss ich Ihnen auch noch sagen: Was Sie wollen, sind viele "Häuptlinge" und weniger Sicherheit auf der Straße. Das ist nicht unsere Art, innenpolitisch tätig zu sein! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Leikam. – Abg. Mag. Wurm: Sie haben etwas gegen Indianer!)
Frau Kollegin Petrovic! Eines auch zu Ihnen: Wenn Sie schon von einer Harmonisierung der Aufenthaltsbewilligung und der Arbeitsbewilligung reden, dann müssten Sie auch wissen, dass in dieser Hinsicht schon etwas geschehen ist. Seit Juni gibt es diesen Erlass des Wirtschaftsministers. Sie wissen ganz genau, dass diesbezüglich schon eine Studie vorliegt. Das heißt, wir arbeiten, und wir reden nicht darüber, was alles geschehen sollte. Ich möchte das schon sagen, damit man auch hier eine klare Sprache spricht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Budgetkapitel Inneres ist insofern von einer hohen Effizienz gekennzeichnet, als es trotz Sinkens des Gesamtbudgets – ich stelle es völlig außer Frage, dass es gesunken ist, wenn es auch letzten Endes in Prozenten am Gesamt