Herr Minister! Das ist die Realität, und Sie müssen sich dieser Realität stellen.
Auch Sie haben wahrscheinlich den Brief des einen Herrn bekommen, der schwer krank ist und jetzt nur deswegen, weil er krank ist, im Monat plötzlich um 7 000 S weniger erhält. Herr Minister, das ist Ihre Verantwortung! Es liegt in Ihrer Verantwortung, dass Sie Polizisten, die krank sind, so miserabel behandeln. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
19.11
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Pirklhuber zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, ich ersuche Sie dringend, mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung zu beginnen und dieser den berichtigten Sachverhalt gegenüberzustellen. (Abg. Dr. Pumberger: Bleiben Sie bei der Wahrheit!)19.11
Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber
(Grüne): Herr Präsident, ich werde mich bemühen. Herr Kollege Jung – er ist jetzt, glaube ich, nicht im Saal anwesend – hat behauptet, dass meine Worte eine Aufforderung zur Gewalt dargestellt hätten.Ich möchte richtigstellen: Selbstverständlich war das Wahldebakel der FPÖ bei den letzten Wahlen gemeint. Ich habe angemerkt, dass Sie wieder eine aufs Dach bekommen werden, wenn Sie weiter nur mit Zwischenrufen argumentieren und nicht auf die Argumente der Opposition eingehen. (Beifall bei den Grünen.)
19.12
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Das war schon die tatsächliche Berichtigung, Herr Abgeordneter.Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kößl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
19.12
Abgeordneter Günter Kößl
(ÖVP): Meine Herren Minister! Geschätzte Damen und Herren! Herr Kollege Parnigoni ist jetzt nicht da. Ich hätte ihm sagen wollen, ich habe als Polizist, als Gendarmeriebeamter, als Gewerkschaftsfunktionär und Personalvertreter 30 Jahre SPÖ-Personalpolitik hinter mir, und ich könnte ein Buch schreiben. Sie können mir glauben, es kommt nicht von ungefähr, dass es im Innenministerium keine Andersdenkenden mehr gegeben hat.Jetzt zum Budget 2002 des Innenressorts. Meine geschätzten Damen und Herren der Opposition! Dieses Budget bietet keinen Grund, ein Drama daraus zu machen, und es ist verwerflich, dass Sie die Menschen durch unwahre Aussendungen grundlos verunsichern.
Ich sage Ihnen, ob Sie das hören wollen oder nicht: Die Sicherheit der Menschen in unserem schönen Land wird, solange es einen Innenminister Strasser gibt, gewährleistet sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine geschätzten Damen und Herren! Ich lese Ihnen jetzt etwas vor:
"Es ist so, daß uns wir und daß auch ich mich ausdrücklich zur Budgetkonsolidierung, wie sie diese Bundesregierung sich vorgenommen hat, bekenne und daß natürlich auch das Innenministerium von einer Budgetkonsolidierung nicht ausgenommen sein kann."
Wissen Sie, wer das gesagt hat? – Der ehemalige Bundesminister für Inneres Dr. Einem in der 16. Sitzung der XX. Gesetzgebungsperiode.
Zu Kollegen Leikam: Auf Überstunden und Planstellenreduzierung angesprochen, sagt Abgeordneter Leikam: