Osttirol schon hinreichend klar gemacht worden. (Abg. Böhacker: Wir haben ja genügend private Unternehmen!)
Dass aber zum Beispiel bei einem Rettungseinsatz am Großvenediger die Rettungshubschrauber mit dem Verweis darauf, dass sie in erster Linie sozusagen Notarzthubschrauber seien, den Transport von Rettungsmaterial verweigert haben, halte ich schon für eine Tendenz, die in die falsche Richtung geht. Da muss man sich schon anschauen, ob man wirklich ungebrochen sagen kann, dass diese Auslagerung eine reine Erfolgsgeschichte ist. Sie wird mit Leistungseinschränkungen bezahlt. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Mertel. )
Einverstanden bin ich, Herr Bundesminister, wenn jetzt auch bei Transporten von Verletzten die entsprechenden Versicherungen angesprochen werden. Das scheint jetzt etwas konsequenter als früher der Fall zu sein.
Ein zweiter Punkt, der in seiner Bedeutung nicht zu unterschätzen ist – ich habe es auch Frau Bundesminister Forstinger schon mit auf den Regierungsweg gegeben –, ist die Kontrolle von Gefahrguttransporten und des LKW-Verkehrs insgesamt.
Wenn diese Kontrollen heute auf den Straßen stattfinden, ist man dabei, gerade im Bereich des Gefahrgutes, aber auch bei den Kontrollen der Abfalltransporte, auf ein extrem hohes Expertenwissen angewiesen. Das sind hoch ausgebildete Beamte, die wirklich mit ganz hohem Einsatz und mit persönlichen Zusatzausbildungen versuchen, die enorm schnelle Entwicklung gerade im chemischen Bereich nachzuvollziehen und die Sicherheit in diesem Bereich weiter zu garantieren. (Beifall des Abg. Brosz. )
Ich möchte diesen Beamten an dieser Stelle auch einmal recht herzlich danken! All jene, die diesen wirklich schwierigen Dienst im Bereich der LKW-Kontrollen zu vollziehen haben, stehen an einer Front, um die sie der Durchschnittsbürger, die Durchschnittsbürgerin nicht beneiden muss. (Beifall bei den Grünen.)
Im Zuge dieser Kontrollen kommen verschiedenste Gesetzesmaterien zur Anwendung, und es erfordert ein extrem hohes Ausmaß an Koordination und gegenseitiger Information, um hier wirklich der Leute habhaft zu werden, die diese Gesetze ununterbrochen umgehen und damit auch zu einem schrecklichen Preiskampf im Bereich der LKW-Transporte beitragen, der zu einem enormen Verlust von Sicherheit führt. Wir haben heute eine Zunahme der Zahl der Unfälle mit LKWs zu verzeichnen, wobei immer wieder die Übermüdung von Lenkern und anderes mehr festgestellt werden muss. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt wieder den Vorsitz.)
Ich fordere Sie hiermit auf, Herr Bundesminister: Sorgen Sie gemeinsam mit Ihrer Kollegin dafür, dass die Forderungen dieser Menschen von vor Ort erfüllt werden. Eine dieser Forderungen ist, dass die Strafhöhen wirklich abschreckende Wirkung erlangen. Die Strafe für ein Vergehen darf nicht nur 20 000 S betragen, die dieser Spediteur ja aus der Portokasse zu zahlen imstande ist, weil er durch die illegale Beschäftigung eines Fahrers bereits mehr als das Fünffache verdient hat.
Ich fordere Sie weiters auf, Checklisten für die Beamten entwickeln zu lassen, damit sie sich in diesem Paragraphendschungel, in dem sie sich zu bewegen haben, leichter zurechtfinden. Wie Sie wissen, hat es zu dieser Thematik eine Tagung in Innsbruck gegeben.
Ich fordere Sie letztendlich dazu auf, dass diese Qualität endlich auch in Bezug auf die Dichte vollzogen wird: Wir brauchen 10 Prozent Kontrolldichte! Wir brauchen Checkpoints in Österreich, damit die Vergehen auf dem LKW-Sektor endlich zielsicher geahndet werden und die Sicherheit auf unseren Straßen wieder steigt. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Wurm. )
19.30
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Freund. – Bitte.19.31
Abgeordneter Karl Freund
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Österreich ist eines der sichersten Länder in Europa. (Abg. Mag. Wurm: