Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 67. Sitzung / Seite 159

werden, die insbesondere in den Bereichen Verkehrssicherheit, der Bekämpfung der Schlepperei, der Meldestelle für Kinderpornographie im Internet, der Umweltkriminalität und der Wirtschaftskriminalität sowie für die personelle Aufstockung der Polizeiwachzimmer und Gendarmerieposten Verwendung finden."

Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Böhacker: Und der Bedeckungsvorschlag? Wer zahlt es?) Wenn man über die Finanzierung dieser Dinge redet, dann muss man sich eben auch einmal andere Gedanken machen. Wenn man mehr Gendarmeriebeamte, mehr Polizeibeamte hat, wenn der Verkehr und alles andere mehr überwacht werden kann, dann kommen auch mehr Strafgelder herein. (Abg. Miedl: Aber Herr Kollege Kiermaier!) Und wenn man diese Strafgelder anders zweckwidmet, nämlich mehr in Richtung Exekutive, dann kann man dafür auch entsprechendes Personal einstellen. (Abg. Böhacker: Es lebe der Polizeistaat! Totale Überwachung!) Nein, das ist kein Polizeistaat.

Lieber Kollege Böhacker! (Abg. Böhacker: Das ist ein Schuss ins eigene Knie, Herr Kollege!) Wenn du hinausgehst und mit den Leuten redest, dann wirst du erfahren: Die wollen eine verstärkte Kontrolle, und die wollen mehr Sicherheit! Das ist die Tatsache, so schaut es aus! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Der eben vorgetragene Entschließungsantrag steht in einem entsprechenden sachlichen Zusammenhang mit der Verhandlungsmaterie, ist ausreichend unterstützt und steht daher auch mit zur Verhandlung beziehungsweise zur Abstimmung.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Murauer. – Bitte.

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Zur heutigen Debatte in aller Kürze: Erstens hat jeder Minister natürlich seine Spuren hinterlassen, auch die entsprechenden Innenminister. So erinnere ich mich an Blecha, der ein besonderes Verhältnis zur Justiz gehabt hat, oder an Löschnak, der die Posten geschlossen hat – Kollege Kiermaier, da dürftest du irgendwo etwas vergessen haben! (Abg. Mag. Wurm: Die letzten 13 Jahre haben Sie vergessen!)  –, oder an Einem, der überhaupt gegen die Exekutive war, oder an Schlögl, der vom EKIS-Missbrauch wusste, aber keine Taten setzte. – Das waren die Vorgänger von Innenminister Strasser, der jetzt ein rot-weiß-rotes Innenministerium machen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Kollege Parnigoni! Wenn man ihm vorwirft, dass nicht mehr nach der roten Farbenlehre eingestellt wird und die Beamten nach objektiven Kriterien angestellt werden, dann habe ich irgendwo Verständnis dafür, weil es im Laufe der vergangenen 30 Jahre zur Selbstverständlichkeit geworden ist, dass alles, was kein rotes Parteibüchel hat, im Innenministerium nichts verloren hat. Das ist leider Gottes vorbei! (Abg. Großruck: Gott sei Dank!) Daran müssen Sie sich gewöhnen (Beifall bei der ÖVP), w eil jetzt eine objektive Personalpolitik gemacht wird. (Abg. Parnigoni: So wie in Niederösterreich! Jetzt kommt überall ein Schwarzer!)

Wenn ich dem Herrn Bundesminister attestiere, dass er eine Sicherheitspolitik nach Qualitätskriterien macht, dann darf ich daran erinnern, dass er der überbordenden Bürokratie den Kampf angesagt hat, dass er die Zentralstellen geschmälert hat und dass sich die Gendarmerie- und Polizeibeamten, auch wenn es Ihnen von der Sozialdemokratie nicht passt, auf der Straße befinden, und zwar nicht, Kollege Kiermaier, um noch mehr zu strafen, sondern um Bürgernähe zu zeigen, um mit der Bevölkerung zusammenzuarbeiten, um präventiv zu wirken und auch entsprechend für Sicherheit zu sorgen. (Beifall bei der ÖVP.)

Vielleicht noch einen Satz, weil unser oberösterreichischer Landesgendarmeriekommandant Schmidtbauer erwähnt worden ist. Er hat natürlich vom Innenminister den Auftrag bekommen, Einsparungsvorschläge zu machen, und zwar ohne Postenschließungen. Und der doch der SPÖ