nicht sehr fern stehende Gendarmeriekommandant hat 30 Posten vorgeschlagen, die er zudreht. (Abg. Parnigoni: Jetzt kommt es heraus, was Sie wollen!) Ja natürlich! Warum soll man das nicht beim Namen nennen? Brauchst dich nicht zu schämen wegen des Schmidtbauer. (Abg. Parnigoni: Nein, eh nicht!) Also kann man ihn auch erwähnen. (Demonstrativer Beifall des Abg. Kiss. ) Er hat 30 Posten als Einsparungsvorschlag genannt, die man schließt. Noch einfacher geht es ja nicht. Man darf ein wenig mehr nachdenken. So ist der Auftrag des Bundesministers.
Herr Bundesminister! Sie sind darangegangen, eine Sicherheitspolitik nach Qualitätskriterien zu machen. Sie sind auf dem richtigen Weg. Weiter so! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
19.42
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Abgeordneter Dietachmayr. – Bitte.19.42
Abgeordneter Helmut Dietachmayr
(SPÖ): Herr Bundesminister! Herr Präsident! Hohes Haus! Sparmaßnahmen in einem so sensiblen Bereich wie dem Innenministerium gehen immer auf Kosten der Sicherheit. Allein die Zahlen über den Menschenschmuggel sind Besorgnis erregend. Laut Österreichs oberstem Staatspolizisten Peter Heindl schätzt man, dass jährlich 300 000 bis 500 000 Menschen in die EU geschleust werden. Das ist die eine Seite. Auf der anderen Seite will der Verteidigungsminister weniger Soldaten an die Grenze schicken, dafür aber mehr Geld, der Finanzminister will keine Zollwachebeamten hergeben und kein Geld für das Bundesheer herausrücken, und Sie als Innenminister müssen sparen.Jetzt frage ich Sie wirklich: Sieht so die neue Sicherheitspolitik in Österreich aus? (Ruf bei der SPÖ: Ja!) Im Bereich der Exekutive läuft alles auf eine Fusion von Polizei und Gendarmerie hinaus. Herr Bundesminister, bekennen Sie sich einmal zu Ihrem Plan! Wollen Sie wirklich die Polizei und die Gendarmerie fusionieren?
In Medienberichten wurde auf Pläne hingewiesen, wonach in nächster Zeit allein in Oberösterreich 30 Gendarmerieposten geschlossen werden. Sie haben darauf reagiert und haben gesagt, heuer nicht. Aber was heißt das? Ist damit zu rechnen, dass diese Posten im nächsten Jahr geschlossen werden und 42 Gendarmen abgebaut werden? Legen Sie die Karten auf den Tisch! Die Bevölkerung und gerade wir in Oberösterreich warten darauf, Herr Bundesminister.
Ein anderer Bereich ist der Zivilschutz. Auch die Maßnahmen in diesem Bereich sind völlig unzureichend. Ein wirksamer Aufbau des Schutzes der Bevölkerung vor einem Atomunfall kostet Zeit und Geld. Gerade im Hinblick auf das Kraftwerk Temelin sind auch wieder Oberösterreich und besonders die Landeshauptstadt Linz arg gefährdet. Die Mühlviertler Ärzte gegen Atomgefahr weisen sogar darauf hin, dass sie im atomaren Katastrophenfall keine medizinisch ausreichende Hilfe anbieten könnten. Auch in diesem Bereich des Zivilschutzes müsste mehr geschehen.
Jeder Mensch in unserem Land versteht, dass gespart werden muss, aber es ist immer die Frage, wo gespart wird. Und dass Sie gerade im Bereich der Zivildiener am meisten sparen, das versteht überhaupt niemand. Darauf wurde heute schon von einigen Vorrednern hingewiesen.
Meine Damen und Herren! Dass die Zivildiener eine ganz wichtige Aufgabe erfüllen, das brauche ich, glaube ich, nicht extra zu erwähnen. Viele Organisationen, wie gerade das Rettungswesen, kommen überhaupt nicht mehr aus ohne die unentbehrlichen Helfer des Zivildienstes. Wie notwendig die Mittel für die billigen Zivildiener im Gesundheits- und Rettungssystem sind, zeigt auch der Umstand, dass einem flächendeckenden Rettungs- und Krankentransportwesen inzwischen bald der Finanzkollaps droht. Die Finanzsituation der Rettungsorganisationen ist dramatisch. Ich hoffe, Sie kennen diese Zahlen auch.
Meine Damen und Herren! Alle Einsparungen dieser Regierung treffen zuerst die Armen, die Kranken, jene, die hilflos und bedürftig sind. Ist das das neue Regieren mit Herz und Hirn? In letzter Zeit wurde viel von Herz und Hirn für die kleinen Leute gesprochen, nur merken die