her nicht einzusehen, dass Dinge, die der Amtsverschwiegenheit unterliegen, österreichischen Tageszeitungen übermittelt werden. Ich glaube auch, dass es nicht im Interesse eines Rechtsstaates ist, wenn die Amtsverschwiegenheit laufend gebrochen wird. (Abg. Öllinger: Das heißt, Sie bestätigen das!?)
Weiters, Herr Kollege Öllinger: Die Abteilung der Kollegin Pilz ist nicht deswegen überprüft worden, weil sie für die Grünen in Wien kandidiert hat, sondern aus zwei Gründen: erstens, weil die Abteilung von der Innenrevision noch nie überprüft worden ist und daher so wie andere Abteilungen, die meinem Hause neu eingegliedert worden sind beziehungsweise noch nicht überprüft worden sind, gemäß Jahresplanung der Innenrevision überprüft werden (Abg. Öllinger: Zwei Mal überprüft!), und zum Zweiten hat eine besondere Vergabe dieser Abteilung, die unter den Fachbeamten strittig war, zu einer Überprüfung der Innenrevision geführt.
Daher gab es zwei Überprüfungen – eine regelmäßige Überprüfung für noch nicht überprüfte Abteilungen im Jahresplan sowie eine Spezialüberprüfung im Zusammenhang mit einer Vergabe, die unter den Fachbeamten strittig war.
Ich hoffe, damit die wichtigsten Ihrer Fragen aufgeklärt zu haben.
Der Tatbestand im Zusammenhang mit jener Kindergruppe in Klagenfurt ist mir so weit bekannt, als dass auf Grund eines Prüfungsauftrages des Landeshauptmannstellvertreters Reichhold die Vorgänge in der Kindergruppe durch die Revisionsabteilung überprüft worden sind und keine Beanstandungen für Frau Kollegin Fabel ergeben haben – zumindest bis zu dem Zeitpunkt, zu dem ich darüber informiert worden bin.
Ich werde mir aber auch in dieser Angelegenheit weitere Informationen besorgen, um mich auf jenen Kenntnisstand zu bringen, den offensichtlich oder vermutlich Sie haben, denn andernfalls könnten Sie diese Behauptungen, so hoffe ich zumindest, nicht in den Raum stellen. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
9.58
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dolinschek. Ich erteile ihm das Wort.9.58
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Mag. Kogler: Was sagen Sie zum Sumpf?) – Was ich sage? Wir behandeln jetzt das Kapitel Soziale Sicherheit und Generationen! Vielleicht ist Ihnen aufgefallen, dass bisher nur ein Redner von diesem Rednerpult aus dazu Stellung genommen hat, nämlich Kollege Feurstein von der ÖVP. (Abg. Silhavy: Der Haupt hat ja damit "nichts" zu tun! Wo ist eigentlich Kollege Gaugg?) Die Kollegen Nürnberger und Öllinger haben heute das Thema verfehlt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)Ich finde es zwar ebenfalls sehr bedauerlich, dass jemand einen akademischen Titel vortäuscht und unter Vortäuschung falscher Tatsachen in eine Position kommt, die ihm eigentlich sonst nicht zusteht, möchte aber darauf verweisen, dass ein akademischer Grad für diesen Job nicht maßgeblich ist (Abg. Schasching: Also alles in Ordnung?), und Frau Fabel in Kärnten einen B-Posten bekleidet hat. Das möchte ich nur dazu sagen. Sponsionsurkunden werden eigentlich recht selten vorgelegt.
Und wenn ich mir hier im Hohen Haus die Biographien der einzelnen Abgeordneten ansehe: Ich glaube, dass diese Biographien stimmen und ich mich darauf verlassen kann. Dass Frau Dr. Mertel ihren Doktortitel hat, das glaube ich ihr. Das ist so, ich nehme es zur Kenntnis. Herrn Dr. Kostelka glaube ich es ebenfalls. Herr Öllinger scheint auch "Mag." zu sein: Er hat anscheinend ein Diplom von Menschenverhetzern (lebhafter Widerspruch bei den Grünen und der SPÖ), er hat offensichtlich eine akademische Ausbildung in Frauendiskriminierung ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Was war das, Herr Kollege?