Präsident Dr. Heinz Fischer:
Es liegt eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung vor: Kollege Kogler, bitte.10.08
Abgeordneter Mag. Werner Kogler
(Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Es ist nicht das Ansinnen der grünen Fraktion, regelmäßig Ordnungsrufe zu reklamieren, allerdings ist bei der Praxis der Erteilung von Ordnungsrufen doch Rücksicht auf die Relationen zu nehmen. Ich meine, im Verhältnis zu dem, wofür bis jetzt schon Ordnungsrufe erteilt worden sind, wäre der Ausdruck "Diplom als Menschenverhetzer" jedenfalls ordnungsrufwürdig.10.09
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Ich habe den Herrn Abgeordneten gebeten, diesen Ausdruck zu vermeiden, und er hat gesagt, dass er einsieht, dass er sich hier in der Diktion vergriffen hat. Daher habe ich keinen Ordnungsruf erteilt. (Abg. Dolinschek: So bin ich!)Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Silhavy. Redezeit: 6 Minuten. – Bitte.
10.09
Abgeordnete Heidrun Silhavy
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Mein Vorredner, Herr Kollege Dolinschek, war ein Beweis dafür, wie schwierig es ist, eine Unrechtspolitik zu verteidigen. (Beifall bei der SPÖ.) Er hat hier nach dem Motto "Untergriffige Angriffe sind die beste Verteidigung" agiert, und das erklärt alles, meine Damen und Herren. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)Herr Kollege Feurstein, von Ihnen bin ich sehr schwer enttäuscht. Ist Ihnen Ihr Unrechtsempfinden gänzlich abhanden gekommen? (Abg. Böhacker: Das ist ja unerträglich! Die dürfen alles sagen!) Sie sprechen im Zusammenhang damit, dass sich jemand einen 200 000-S-Job durch Freunderlwirtschaft erschlichen hat, von einem "menschlichen Drama", und zugleich kassieren Sie bei den Unfallrentnern (Abg. Böhacker: Das ist unerträglich!), und zugleich kassieren Sie durch die Ambulanzgebühren, und zugleich schaffen Sie die beitragsfreie Mitversicherung ab?
Herr Kollege Feurstein, wissen Sie, was ein Drama ist? – Diese Politik ist ein menschliches Drama! (Beifall bei der SPÖ.) Meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ! Es ist mir klar, warum Sie so nervös sind. Das verstehe ich. In Ihrer Politik herrschen Freunderlwirtschaft und Günstlingswirtschaft, und Sie haben ja diese Politik auch bestens ausgebaut. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Martin Graf: "Euroteam"! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Da gibt es einerseits die Freunde von Prinzhorn, auf der anderen Seite gibt es die Günstlinge des Herbert Haupt. Eine tolle Politik! Es ist mir ganz klar, warum Sie immer von "Verfilzungen" und von "Sümpfen" und von "Morast" gesprochen haben – weil das immer schon Ihre Vorstellung von Ihrer Politik war. Ist mir alles klar! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Schneller sprechen, bitte!)
Frau Dr. Partik-Pablé! Solche unqualifizierten Zwischenrufe helfen Ihnen auch nichts.
Wenn wir schon bei der intellektuellen Redlichkeit sind, Herr Bundesminister: Herr Abgeordneter Nürnberger hat zu Recht gesagt: Was kann jemand vorher für eine Arbeit gemacht haben, wenn er 149 S Arbeitslosengeld bezieht? Sie, Herr Minister, müssten das eigentlich wissen. Ich meine, als Sozialminister kann man Ihnen das doch zutrauen, dass Sie das zumindest ungefähr wissen. Das hoffe ich schon sehr.
Und was war bei der letzten Diskussion dann der Punkt? – Frau Dr. Partik-Pablé schreit herein: Das ist eine Diskriminierung der Arbeitnehmer! Sie war geradezu fassungslos: Wie kann man nur mit Menschen so umgehen?! Das ist ja wirklich furchtbar!, meinte sie.
Herr Haigermoser hat ebenfalls einen Zwischenruf getätigt: Diskriminierung der Arbeitslosen! Sie diskriminieren die Arbeitslosen! Sie kürzen die Familienzuschläge bei der Arbeitslosigkeit! Das ist eine Diskriminierung der Arbeitslosen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist der neue Fernsehstar der SPÖ!)