Herr Bundesminister, es ist natürlich schon klar: Wenn man eine Günstlings- und Freunderlwirtschaft betreibt, dann können eben solche Fehler, wie sie Ihnen da passiert sind, ganz offensichtlich passieren.
Herr Kollege Feurstein! Wenn Sie von der Verpflichtung, Arbeit anzunehmen, sprechen, dann meinen Sie offenbar, dass die Arbeiterin, der Arbeiter, wenn sie keinen gleich guten Job wie vorher bekommen, jeden Job annehmen müssen. Das heißt Zwangsarbeit, ja? – Sehr gut! (Abg. Dr. Feurstein: Das habe ich nicht gesagt!) – Sie haben gesagt: Verpflichtung, jede Arbeit anzunehmen, Herr Kollege Feurstein! (Abg. Dr. Feurstein: Sie wissen das ganz genau! Ich habe hingewiesen auf die Saisonarbeitsplätze!) Diese Verpflichtung, jede Arbeit anzunehmen, stellen Sie dem gegenüber, was sich da im Kabinett, im gesamten Sozialministerium unter Führung eines freiheitlichen Ministers abspielt. Da gibt es ja nicht nur Frau Fabel, Herr Kollege Feurstein! Da gibt es zum Beispiel auch noch einen hoch bezahlten Haupt-Mitarbeiter, der auf ein persönliches Vorleben zurückblickt, das ziemlich bewegt war: den persönlichen Sekretär von Frau Fabel. Den gibt es ja auch noch, und auch ihn möchte ich hier nicht vergessen. (Abg. Edlinger: Ein "Fabel-Wesen"!)
Und was glauben Sie, wessen Sohn dieser persönliche Sekretär der Frau Fabel ganz zufällig ist? – Er ist der Sohn des freiheitlichen Bürgermeisters von Gurk. (Oh-Rufe bei der SPÖ.) Ein großer "Zufall"!
Meine Damen und Herren! Das ist die Politik, die Sie machen: Sie fahren drüber, Sie kassieren ab, Sie betreiben eine menschenverachtende Politik, wenn es um die Sorgen und Ängste der Menschen in diesem Lande geht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Dem Edlinger seine Tochter ...!) Sie wischen die Sorgen und Ängste von 5 Millionen Menschen bezüglich der Ambulanzgebühren vom Tisch. Sie fahren drüber! Sie schaffen die beitragsfreie Mitversicherung ab. Sie bestrafen die Menschen, die arbeiten, um einige Begünstigte, die den Blauen angehören, zu begünstigen, um ihnen das Geld hineinzuschieben. (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Und was macht die ÖVP? – Die ÖVP schweigt. Nur Herr Kollege Feurstein geht herunter, redet von einem "menschlichen Drama" und hat kein Schamgefühl mehr dafür, dass er in Wirklichkeit eine Politik betreibt, die den Menschen das Geld aus der Tasche zieht – noch dazu denjenigen, die es am meisten brauchen. Sie sollten sich schämen für diese Politik! Von Herz und Hirn hat diese Politik noch nie etwas gehört. (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
10.14
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Leiner. Die Redezeit beträgt 8 Minuten. – Bitte.10.14
Abgeordneter Dr. Günther Leiner
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Manchmal habe ich schon ganz große Bedenken, weil man sich in diesem Hohen Haus gegenseitig und auch den Beamten nur mehr Ganoventum vorwirft. Was muss davon eigentlich die Bevölkerung halten? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)Es ist das ja sicherlich ein menschliches Schicksal, das heute hier zur Diskussion steht. Und weil gestern und vorgestern immer wieder das christliche Moment in die Debatte gebracht wurde, möchte ich Sie in diesem Zusammenhang an den Spruch vom Steine-Werfen und vom Splitter im Auge des anderen und dem großen Balken im eigenen Auge erinnern. Ich halte es wirklich für menschenunwürdig, was Öllinger hier geboten hat, für menschenunwürdig, jemanden hier so fertig zu machen! Ich halte das nicht für richtig. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Sophie Bauer: Eine Bewerbung ohne Unterlagen?!) Ich darf ja sagen, was ich nicht für richtig halte.
Wissen Sie, was mich persönlich bei der Sozialdemokratischen Partei so betroffen gemacht hat? Wissen Sie, was das war? – Nicht, dass es in einer Partei Leute gibt, die auf Abwegen