ralen Bereich ausklammere, sind es ungefähr 0,7 Milliarden Schilling, die dadurch eingespart werden können.
Aber auch die Verbesserung der Altenbetreuung im extramuralen Bereich, in den einzelnen Altersheimen ist notwendig. Es muss auch dort die medizinische Versorgung entsprechend etabliert werden, nämlich eine geriatrische Versorgung, damit man die Menschen vom Krankenhaus hinaus verlagern kann, wodurch wieder ein entsprechendes Potenzial eingespart werden kann, nämlich insgesamt ungefähr 1,8 Milliarden Schilling. Ich habe jetzt nicht mehr die Zeit, das näher auszuführen, aber ich habe errechnet, dass damit insgesamt 6,2 Milliarden Schilling ohne Qualitätsverminderung, ohne Verschlechterung der flächendeckenden Versorgung eingespart werden können.
Ich möchte darauf hinweisen, dass jene Kureinrichtungen, die auch von den einzelnen Versicherungen selbst betrieben werden, laut Rechnungshofbericht um 100 bis 200 Prozent teurer sind als die privaten Kureinrichtungen. In diesem Bereich kann man weitere rund 2 Milliarden Schilling einsparen.
Ich habe versucht, nur ganz kurz darzulegen, dass es Einsparungspotenziale gibt. Im Vordergrund muss der Menschen stehen – mit seiner Psyche, mit seiner Lebensgeschichte und mit seinem Recht auf Behandlung nach ethischen Grundsätzen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
10.23
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. Ich erteile ihm das Wort.10.23
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Lieber Kollege Leiner! Natürlich hat Kollege Öllinger Recht, wenn er das Skandal nennt, was Skandal ist.Ich würde jetzt aber doch ganz gern zur Gesundheitspolitik kommen, und das ist ein gutes Beispiel dafür, wie fehlbar auch Akademikerinnen und Akademiker sein können. Wenn ich mir die Debatte über Gesundheitspolitik anhöre und notiere, was du und was Abgeordnete aus der FPÖ dazu gesagt haben, wird es zur absoluten Groteske. (Abg. Dr. Leiner: Das sind ja objektive Zahlen, die habe ja nicht ich berechnet!) Du weißt genau, was man mir aus euren Kreisen vor den Türen dieses Saales erzählt, welche Papiere ich von euch dort bekomme, in der Hoffnung, dass ich hier etwas sage, was euch anscheinend zu sagen verboten wurde. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rosemarie Bauer: Ungeheuerlich! Wer?) – Natürlich! So ist es!
Ich würde mir erwarten, dass eine vernünftige Gesundheitspolitik nicht laufend an Oberflächen kratzt, sondern einmal in die Tiefe geht, und zwar dort in die Tiefe geht, wo Menschen wirklich schwerstens betroffen sind, wo Menschen ohnmächtig sind, sich nicht wehren können und einer Gesetzgebung ausgeliefert sind, die sich letztlich zum Hüter der Menschenrechte und ihrer Bedürfnisse machen sollte – und zu nichts anderem. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wurde hier jemals diskutiert, ob Gesundheitspolitik nur aus finanziellen, fiskalischen oder budgetären Überlegungen anzugehen ist (Abg. Dr. Leiner: Das stimmt nicht!), ob es nicht andere, nicht-monetäre Elemente gibt? Wie lässt sich das in Schilling rechnen, was Leid, Verzweiflung, Ohnmacht bedeutet? Wie lässt sich berechnen, wenn durch Erkrankungen soziale Kontakte reduziert werden, Partnerschaftskrisen entstehen, die Arbeitsfähigkeit darunter leidet, die Erwerbstätigkeit reduziert wird? Wie lässt sich messen, wenn innerhalb und außerhalb der Familie teilweise mehr gemacht wird, als die öffentliche Hand nunmehr zu geben bereit ist? – Das alles scheint im Budget nicht auf!
Mit diesem Märchen von der Kostenexplosion die Leute so zu verängstigen, dass sie meinen, es würden ihnen in Kürze Leistungen, wesentliche, essentielle Leistungen in der Gesundheitsbehandlung vorenthalten werden, ist einfach unredlich und unwahr, weil jeder weiß, dass wir exakt