Kollege Lackner hat sich mit den Ambulanzgebühren und der Gesundheitspolitik dieser Bundesregierung auseinander gesetzt. Sie, Herr Kollege Lackner, haben bedauert, dass die Gesundheitspolitik in Österreich den Solidareffekt vermissen lässt. Ich frage Sie, sehr geehrter Herr Kollege Lackner, warum die vorherige Bundesregierung und sehr viele Länder – indem sie keine einheitlichen Finanzierungstöpfe in der Gesundheitspolitik für die Krankenanstalten geschaffen haben – die Solidaritätsleistung von In- und Ausländern schon lange verlassen haben. Für die erbrachten medizinischen Leistungen für inländische Patienten werden die Vollkosten angerechnet, für die gleichen Leistungen für Patientinnen und Patienten aus dem Ausland werden auf Grund der unterschiedlichen Konstruktionen der Finanzierungstöpfe oftmals nur bis zu 40 Prozent bezahlt, während 60 Prozent der Leistungen in unsolidarischer Weise nicht abgegolten werden können.
Ich glaube, dass dieses Problem der Gesundheitspolitik in Österreich viel zu wenig angesprochen wird. Ich glaube, dass bei fast 200 000 stationären Patienten aus dem Ausland in Österreich durchaus auch Mittel zur Verfügung zu stellen wären, die derzeit nicht zur Verfügung gestellt werden; Mittel, die innerhalb des Systems sicher hilfreich wären, um den Abgang von 3,8 Milliarden Schilling in der Krankenversicherung abzudecken. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
11.26
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Haller. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.11.26
Abgeordnete Edith Haller
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich gehöre jetzt seit über zehn Jahren diesem Haus an, und es fällt mir heute wirklich schwer, "Hohes Haus" dazu zu sagen. (Abg. Mag. Kogler: Ausgerechnet heute!) Meine Schmerzgrenze wurde nämlich heute in der Debatte, die von Seiten der Opposition geboten wurde, überschritten!Da kommt eine Sozialsprecherin der Sozialdemokraten ans Rednerpult und wirft uns Freiheitlichen Begünstigung und Freunderlwirtschaft vor, und das vor dem Hintergrund: "Euroteam" – SPÖ, Klima – Todesfall Praschak – SPÖ und last but not least "Lucona". Bitte nicht vergessen: SPÖ! (Abg. Parfuss: Rosenstingl! – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )
Ein ganz kleines Detail am Rande, Frau Kollegin Mertel, weil Sie immer zwischenrufen: Es hat einmal eine Familiensprecherin in den Reihen der SPÖ, eine Vorgängerin von Ihnen, gegeben, die zurücktreten musste, weil sie als Erste und in ganz gravierender Weise gegen das parlamentarische Mitarbeitergesetz verstoßen hat. Wir alle wissen, dass man mit Mitarbeitern Schwierigkeiten haben kann, aber es kann doch nicht so sein, dass man kriminalisiert, und zwar das Opfer kriminalisiert und nicht den Täter! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Und der Täter war im vorliegenden Fall nicht der Herr Bundesminister, das steht fest!
Wenn Herr Öllinger und auch die Sozialdemokraten einen Kriminalfall daraus konstruieren wollen und den Herrn Minister kriminalisieren wollen, dann muss ich sagen, Sie sind einfach fehl am Platz! Aber das ist ganz typisch für Ihre Vorgangsweise.
Ich möchte eigentlich noch zu einem anderen Thema Stellung nehmen, und zwar zum Bereich Frauenpolitik, der ja auch nicht gerade ein sehr helles Kapitel in der Geschichte der Sozialdemokratie darstellt. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich habe hier einen Artikel vom 23. Mai 1998 mit dem Titel "Frauen stehen auf der Verliererseite", und das war noch zu Zeiten der sozialdemokratischen Verantwortung für die Frauenpolitik. Es hat eine Studie, eine Untersuchung der Tiroler Arbeiterkammer gegeben, die der Präsident der Arbeiterkammer in gewohnt kerniger Manier so präsentiert hat: "Weit weg vom Mittelalter sind wir nicht. Denn wir haben moderne Knechte geschaffen". Damit hat er die Frauen gemeint.
Faktum ist, dass 81 Prozent der Frauen damals angegeben haben, dass die "feminine Doppelbelastung von Haushalt und Beruf" kaum mehr zu schaffen ist.