Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 68. Sitzung / Seite 62

Ich hätte auch nicht mit den Aussagen gerechnet, die Herr Kollege Rasinger gemacht hat. – Herr Dr. Rasinger! Wir von den Grünen sind es, die sich vom ersten Tag an gegen die Ambulanzgebühren gestellt haben! Wir sind es, Herr Dr. Rasinger, die nicht einsehen, dass gehbehinderte Menschen, dass Menschen mit geringem Einkommen, dass Menschen, die chronisch krank sind, dass Menschen, die psychisch krank sind, Ambulanzgebühren bezahlen müssen. Das ist ganz einfach nicht fair!

Lieber Erwin, ich hätte es mir von dir nicht erwartet, dass du mit dem, was du in deiner eigenen Fraktion nicht vertreten kannst, aber vertreten musst, dann an die Öffentlichkeit gehst und sagst: Die Grünen sind so böse, die möchten, dass alle Ambulanzgebühr zahlen müssen. – So ist es nicht! Ihr habt dieses Gesetz beschlossen. Du bist der Gesundheitssprecher, und du bist dafür mitverantwortlich. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Haidlmayr, Freundinnen und Freunde ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Mag. Haupt. – Bitte.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrter Herr Präsident! Ich möchte nur schnell etwas korrigieren: Frau Kollegin Haidlmayr hat gemeint, dass in meinem Ministerium die Behinderteneinstellung nicht ordnungsgemäß über die Bühne gehe. (Abg. Haidlmayr: In den Ministerien, habe ich gesagt!)

Ich darf Ihnen mitteilen: Wir haben 389 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die zu über 50 Prozent behindert sind. 89 wäre die Pflichtanzahl, die wir zu erfüllen hätten. Wir haben es also vierfach erfüllt. Und in meinem Büro befinden sich drei Personen, die an schweren Erkrankungen leiden, sodass ich glaube, Frau Kollegin, dass Ihre Kritik an die falsche Adresse gerichtet ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Staffaneller. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Norbert Staffaneller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit Schaudern denke ich an die heutige Wahlkampfrede des Herrn Abgeordneten Nürnberger hier im Hohen Hause. Es war eine Wahlkampfrede, wie man sie vor Betriebsräten hält. Ein Beitrag für Soziales war das nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Mit Schaudern, sehr geehrte Damen und Herren, denke ich aber auch an die Streichung der Förderungsmaßnahmen zur Arbeitsvermittlung für Behinderte im Wahlkampfjahr 1999. Die Mittel wurden nämlich nicht für Arbeitsplätze für Behinderte ausgegeben, wie das vorgesehen war, sondern die vorgesehenen Mittel wurden kurzfristig umfunktioniert, um den Visionen des Herrn Klima entgegenzukommen und sehr zweifelhafte Projekte zu fördern – sehr zweifelhafte Jugendprojekte, die kaum Arbeitsplätze gebracht haben. Ich denke dabei an das Projekt "Euroteam".

Sehr geehrte Damen und Herren! Ähnliche Projekte sind ja noch weitergelaufen, wurden anderen Trägern übertragen, und diese Projekte werden sicher in Zukunft noch zu untersuchen sein.

Was hat das Ganze bewirkt? – Über 40 000 arbeitslose Behinderte haben sich angesammelt, ohne dass die damalige Sozialministerin dagegen etwas unternommen hätte. Und warum hat sie nichts unternommen? – Weil Herr Bundeskanzler Klima es ihr verboten hatte.

Sehr geehrte Damen und Herren! Glauben Sie, dass das eine sinnvolle Sozialpolitik war?