Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Gatterer. – Bitte.13.37
Abgeordnete Edeltraud Gatterer
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich möchte die Prioritätenliste dieser Bundesregierung im Bereich der Sozialpolitik nochmals unterstreichen. Erste Priorität hat für uns die Vollbeschäftigung, die Schaffung von Arbeitsplätzen und das Erhalten von Arbeitsplätzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)Ich möchte hier aus einer Zeitung von heute zitieren: Österreich ist Nummer drei in der EU, was Arbeitsplätze betrifft. Die Arbeitslosenquote nach EU-Kriterien sank von 3,9 auf 3,7 Prozent nach nationaler Berechnung. Die Zahl der einen Job suchenden Frauen ist um 5,9 Prozent zurückgegangen und die der über 50-jährigen Job Suchenden – wo wir ja immer große Sorgen hatten – um fast 12 Prozent. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Mit der Quote von 3,7 Prozent liegt Österreich EU-weit an dritter Stelle hinter Luxemburg und den Niederlanden. Im Durchschnitt beträgt die Arbeitslosigkeit in der EU 8 Prozent. – Ich glaube, das ist Sozialpolitik, das ist gelebte Sozialpolitik und die wichtigste Form von Sozialpolitik. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich möchte hier doch einen Vergleich mit Deutschland bringen, wo es immerhin seit drei Jahren eine rot-grüne Regierung gibt. Ich kann mich erinnern, Bundeskanzler Schröder ist angetreten und hat gesagt: Mein Hauptaugenmerk, mein Hauptziel ist die Reduzierung der Zahl der Arbeitslosen. – Das hat er nicht geschafft. Die Zahl der Arbeitslosen beträgt in Deutschland noch immer über 4 Millionen. Die Arbeitslosenrate während der Rot-Grün-Regierung in Deutschland beträgt 7,8 Prozent, ist also fast doppelt so hoch wie in Österreich. Das möchte ich in diesem Zusammenhang schon unterstreichen. (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. )
Das zweite Ziel der Sozialpolitik dieser Regierung ist – und das zieht sich im Grunde genommen wie ein roter Faden, oder besser gesagt, wie ein schwarz-blauer Faden, durch die gesamten Budgetberatungen –: Wir wollen keine neuen Schulden mehr. Immer wieder ist darauf hingewiesen worden, wie hoch die Zinsenbelastung ist. Ich glaube, es ist auch interessant für die Zuschauer auf der Galerie, wenn ich sage: Wir zahlen täglich 300 Millionen Schilling an Zinsen zurück! Wenn ich die Sozialquote mit ungefähr einem Drittel nehme, dann könnten wir, wenn wir diese Überschuldung nicht hätten, 100 Millionen pro Tag für Sozialprojekte, für Behindertenprojekte, für Frauenförderungsprojekte ausgeben. 100 Millionen Schilling am Tag! – Das muss man einmal sagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Zu den Ausführungen meines Vorredners Dobnigg betreffend Unfallrenten: Wir bekennen uns dazu – auch das heißt "Regieren neu" –, dass man, wenn man einen Fehler gemacht hat, nicht ewig auf diesem Fehler beharrt, sondern sagt, wir werden ihn schnellstens ausmerzen. Es gibt bei uns eine Härteklausel.
Ich bin sehr froh darüber, dass er auch ein zweites Fallbeispiel gebracht hat, in dem man gesehen hat, dass dieser bedauernswerte Mann nicht nur ein Einkommen hat, nicht nur über eine sehr hohe Unfallrente verfügt, sondern auch Pflegegeld bekommt. Und ich glaube, das ist etwas, was man in diesem ganzen Bereich immer außer Acht lässt. Ich bin sehr froh, dass es das gibt, ich glaube, das ist eine große sozialpolitische Leistung, die wir in Zukunft auch sichern müssen. Ich möchte aber auch in diesem Zusammenhang sagen, dass das Pflegegeld sehr wohl nicht versteuert wird und nicht zum Einkommen dazugerechnet wird. Man muss so fair sein und auch immer die positiven Dinge, die unangetastet sind, unterstreichen. Das möchte ich hiermit tun. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Aber es gibt natürlich auch von Seiten der ÖVP-Frauen viele Wünsche an das Gesundheits- und Sozialressort. Ich möchte einen Wunsch wiederholen, und ich glaube, vom Frauen- und Sozialminister ist der Vorschlag der ÖVP-Frauen, den wir bereits im Jahr 1997 eingebracht haben, hinsichtlich Versorgungsausgleich, Teilung der Pension positiv aufgenommen worden. Wir sind da sehr zuversichtlich, wir hoffen, dass da etwas weitergeht.