wegnehmen, beginnend ab dem nächsten Jahr Ihrer Klientel, nämlich all jenen, die es nicht brauchen, geben.
Stufe vier: die Zerschlagung Österreichs. Für diese Stufe haben Sie jetzt den Startschuss gegeben mit Ihrer Verwaltungsreform, die nichts anderes bedeutet als abschaffen, ausgliedern und privatisieren ohne Konzept, sparen bei der Sicherheit, bei den Arbeitsämtern, bei den Gerichten, bei den Finanzämtern. – Das ist ein falsches Signal, meine Damen und Herren!
Die infrastrukturelle Aushungerung der Regionen kommt für uns nicht in Frage. Dagegen werden wir uns entschieden wehren. Ebenso wenig können wir Ihrer geplanten Schwächung der Gemeinden folgen. Was die Menschen brauchen und wollen, das sind der nähere Zugang zu den Behörden, das sind konkrete Unterstützungen, und die gibt es sehr effizient, auf kurzem Wege und in unbürokratischer Weise nur auf der Gemeindeebene.
Ich befürchte, meine Damen und Herren, dass diese Regierung zunehmend nicht mehr Herr ihrer Handlungen ist, und ich fürchte, dass Sie das, was Sie tun, selbst auch nicht verantworten können. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Ich sage Ihnen, Herr Staatssekretär: Passen Sie auf, dass Sie das, was Sie lostreten, irgendwann später noch einfangen können! (Beifall bei der SPÖ.)
14.23
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Donabauer. – Bitte.14.23
Abgeordneter Karl Donabauer
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren, die Sie uns Ihr Augenmerk schenken! Hohes Haus! Wir befinden uns nach wie vor in einem Land, nämlich in Österreich, auf das wir stolz sein können, wo wir alle Kräfte aufzubieten haben, dass sich dieses Land günstig und vernünftig in die Zukunft entwickelt und wir all die auf uns zukommenden Fragen gemeinsam lösen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)Da hat die Regierung eine große Aufgabe, da kann sich aber eine Opposition, bitte, auch nicht ihrer Pflicht entledigen und zurücklehnen. (Abg. Silhavy: Nein, die Opposition wird sich nicht entledigen!) Auch die Opposition hat zu allen Zeiten eine Verpflichtung, konstruktiv mitzuarbeiten.
Meine Damen und Herren! Ihre heutigen Debattenbeiträge haben mir einiges Nachdenken verursacht. (Abg. Silhavy: Das ist etwas ganz Neues bei Ihnen, Herr Kollege Donabauer!) – Hören Sie mir zu! (Abg. Silhavy: Der Donabauer denkt nach!) Ich sagen Ihnen Folgendes: Die Sozialdebatte in diesem Haus ist jene Debatte, die in Wahrheit in allen Bereichen auf jene Dinge zugeht, die jeden Einzelnen betreffen. Doch wenn Sie heute als Vertreter einer sozial kompetenten politischen Gruppe beziehungsweise Partei an dieses Rednerpult treten und so agieren wie Herr Nürnberger, der hier nichts anderes getan hat, als zehn Minuten lang hasserfüllt zu brüllen, dann muss ich Ihnen sagen: Das habe nicht nur ich als störend empfunden. Fragen Sie die Menschen draußen, wie sie unser Agieren hier im Hohen Hause sehen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wir haben nun einmal die Pflicht, in diesem Hohen Haus auch wieder hohe politische Kultur an den Tag zu legen. (Abg. Dietachmayr: Fangen Sie bei Ihnen an!) Wir haben die Pflicht, bei unterschiedlichen Meinungen die Konflikte – bei aller Deftigkeit – in der entsprechenden Form und nicht in gegenseitigen Angriffen und gegenseitigem Niedermachen auszutragen. Das macht keinen Sinn! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich meine, es gibt Themen genug, meine Damen und Herren, die hier zu behandeln sind, denn dieses Land Österreich war in der Vergangenheit, in der Sie 30 Jahre lang in der Regierung waren, sozial nicht so entwickelt, dass es keine Probleme mehr gäbe. (Lebhafte Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)