teilweise zu Hause bleibt oder gleich wieder in den Beruf einsteigt. Es ist doch so, dass wirklich die ganze Problematik der Vereinbarkeit von Familie und Beruf das zentrale Thema der Familienpolitik der letzten Jahre ist. Ich denke, das wird sogar in den Reihen der SPÖ und der Grünen nicht bestritten.
Einerseits werden jetzt von den Oppositionsparteien die "High speed"-Reformmaßnahmen der Regierung kritisiert, andererseits beklagt man sich aber wieder darüber – das hat Kollegin Prammer wieder getan –, dass noch keine konkreten Vorschläge für dieses Maßnahmenbündel vorliegen. Da muss ich schon einmal fragen: Was wollen Sie wirklich? – Sie kritisieren "High speed", wollen aber andererseits der Regierung nicht die Zeit lassen, ein möglichst treffsicheres Maßnahmenbündel zum Kinderbetreuungsgeld in Ruhe auszuarbeiten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Wir wollen es mit 1. Jänner 2002 einführen. Jetzt haben wir April 2001, es ist noch ein Dreivierteljahr Zeit, um dieses Maßnahmenbündel zu fixieren. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir haben bis 1. Jänner 2002 Zeit, und wir werden uns sehr wohl und sehr gut Gedanken darüber machen, dass dieses Maßnahmenbündel zum Kinderbetreuungsgeld zielsicher und treffsicher wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
15.38
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. Ich mache auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung aufmerksam. – Bitte. (Abg. Dr. Grollitsch: Er hat ja nicht einmal zugehört, der Herr Öllinger!)15.38
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundesminister! Frau Abgeordnete Haller hat in ihrer Rede behauptet, dass die Behinderten-Milliarde eine ständige Einrichtung sei. – Nach meinen Informationen und nach den Auskünften ist das unrichtig! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)Richtig ist: Finanziert wird die Behinderten-Milliarde für 2001 beziehungsweise 2002. Zu erwähnen vergessen wird, dass alle anderen Behindertenförderungen gestrichen sind beziehungsweise da integriert werden. (Widerspruch bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das ist die Wahrheit! Von einer Finanzierung über ... (Abg. Dr. Grollitsch: Was ist das für eine tatsächliche Berichtigung?)
15.39
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Herr Abgeordneter, bitte keine weiteren Zusätze zur Gegenüberstellung der zu berichtigenden Behauptung mit dem tatsächlichen Sachverhalt. Die Berichtigung ist erfolgt! – Danke.(Beifall bei den Grünen und der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Öllinger. – Abg. Mag. Schweitzer: Schlechte Information war das!)
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer: Schlechte Information kann nicht Grundlage für eine tatsächliche Berichtigung sein!)
Es ist dies eine tatsächliche Berichtigung. – Frau Abgeordnete, es stehen maximal 2 Minuten Redezeit zur Verfügung, und es gilt die gleiche Spielregel. Wir haben das ja schon an alle Mitglieder des Hohen Hauses in schriftlicher Form ausgeschickt. – Bitte.
15.39
Abgeordnete Mag. Gisela Wurm
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Abgeordnete Lentsch hat in ihrem Redebeitrag behauptet, dass in Österreich keine Kinderbetreuungseinrichtungen fehlen würden.Ich berichtige tatsächlich, dass laut Österreichischem Statistischem Zentralamt immer noch 100 000 Kinderbetreuungseinrichtungen fehlen. (Abg. Böhacker: 100 000?)