Das so genannte historische Budget von Finanzminister Grasser bedeutet also: einsamer Rekord bei der Steuerlast, Rekord bei den Staatsausgaben, weiterhin Neuverschuldung und steigender Schuldenstand, EU-Schlusslicht bei der Einkommensentwicklung und unterdurchschnittliches Wirtschaftswachstum.
Meine Damen und Herren! Sie geben Geld für Inserate aus. Ich würde so einen Ausdruck gar nicht verwenden, aber Haider nannte das – ich sage es nochmals: ich würde das nicht sagen – "schwachsinnige Inserate". (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler. ) Unrecht hat er damit wahrscheinlich nicht, meine Damen und Herren!
Wenn Sie schon unsere Kritik nicht hören wollen, dann hören Sie, was einer der renommiertesten Männer in diesem Lande – ich verehre den Mann –, nämlich Professor Krejci, in einem Interview – lesen Sie besser nach und denken Sie darüber nach! – gesagt hat:
"Was wir derzeit erleben, ist eine unösterreichische Dimension des Regierens. Dieses Drüberfahren, dieses Nicht-reden-Wollen, Nicht-reden-Können, all das entspricht nicht dem österreichischen Stil. Wenn das Wort ,speed kills‘ verwendet wird, eines der dümmsten Worte" – so Krejci –, "zeigt das ja, in welchem Geist heute regiert wird." – Zitatende.
Meine Damen und Herren! Es gäbe noch vieles zu sagen. Ich schließe mit zwei Kommentatoren aus der "Presse": Der eine bezeichnet dieses Budget als "unspektakulär", der andere schreibt: "Was bleibt, ist Steuertrug!" – Wundern Sie sich daher nicht, dass wir diesem Budget nicht zustimmen können! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler. )
16.40
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.16.41
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte versuchen, nach einer rund dreiwöchigen Budgetdebatte in Ausschuss und Plenum gewisse Schlussfolgerungen aus dieser Debatte zu ziehen, und werde zehn Punkte als Schlussfolgerung dieser Debatte anführen.Erster Punkt: Dieses Budget 2002 ist in der Tat eine epochale Wende in der Budgetpolitik. Die Budgetpolitik wird wieder das, was sie sein soll, nämlich Zukunftssicherung statt Schuldenpolitik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir und diese Regierung tun das nicht aus Jux und Tollerei und nicht aus Saldenfetischismus, Herr Altminister Edlinger, sondern aus Verantwortung für die Zukunft des Landes (Abg. Edlinger: Danke, Herr Alt -Staatssekretär Stummvoll!), denn Budgetpolitik sollte Zukunftsgestaltung sein und nicht Schuldenpolitik, meine Damen und Herren!
Das tut Ihnen weh, wenn wir das so deutlich sagen. Ich weiß es, und ich verstehe es. Aber wir wollen dem Land ein "Konsum"-Schicksal ersparen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wir wollen dem Land ein Schicksal wie das der verstaatlichten Industrie ersparen, und wir wollen dem Land ein Schicksal gleich dem Ihrer Parteifinanzen ersparen, meine Damen und Herren!
Zweiter Punkt: Wir haben auch sehr deutlich gesehen, dass dieses Budget 2002 nicht nur eine Wende in der Budgetpolitik darstellt, sondern in der Tat auch entsprechende Flexibilität aufweist. Wir sind sehr froh darüber, dass der Finanzminister in der Budgetdebatte sehr klar und deutlich gesagt hat: Trotz revidierter Wirtschaftsprognosen wird dieses Budget halten! – Herr Finanzminister, danke für diese vorsichtige, flexible Budgetgestaltung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Dritter Punkt, meine Damen und Herren: Wir haben dieses Budget so erstellt, dass trotz Sparkurs auch offensive Strategien möglich sind. Ich nenne Ihnen drei Beispiele. Forschung und Ent