Aber, meine Damen und Herren, es ist ja nichts Neues, dass Sie auf der Seite der Großen stehen, auf der Seite der Reichen, und die Kleinen sollen zahlen. (Abg. Edlinger: Stellen Sie einen Antrag, und wir stimmen ihm zu!) Das war Ihre sozialdemokratische Finanz- und Steuerpolitik!
Sie sagen auch, Sie wehren sich gegen den Ausverkauf des österreichischen Waldes. – Selbstverständlich wollen auch wir nicht den Ausverkauf des österreichischen Waldes. (Abg. Dr. Hannes Bauer: Warum verkaufen Sie ihn dann?) Aber was sagt sogar Herr Präsident Fischer als Präsident der "Naturfreunde" – so heißt das, glaube ich – in der "Kronen-Zeitung" von heute? – 10 Prozent des Waldes werden verkauft. – Herr Präsident! Das ist ein Irrtum, 1 Prozent des Waldes soll verkauft werden, soll vom staatlichen Besitz in Privatbesitz übergehen, und somit hätten wir statt 80 Prozent Privatwald 81 Prozent. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.)
Meine Damen und Herren! Auch wenn Sie nach dem Schlusssatz rufen, es ist eine freiwillige Redezeitbeschränkung! Ich darf daher noch einige Worte zum Budget selbst sagen.
Kollege Stummvoll hat es ja bereits in groben Zügen dargestellt: Das Budget 2002 ist wirklich in mehrfacher Hinsicht ein historisches Budget. (Abg. Eder: Das kann man wohl sagen!) Erstmals, nach nahezu drei Jahrzehnten, wurde der sozialistischen Schuldenpolitik ein Ende bereitet. Es gibt im Jahre 2002 keine gesamtstaatliche Neuverschuldung. Diese Regierung macht Schluss mit der SPÖ-Schuldenpolitik.
Das Budget 2002 bringt keine neuen steuerlichen Belastungen. Der Belastungsstopp, den die Bundesregierung versprochen hat, wird damit realisiert.
Das Budget 2002 ist das erste Budget in Euro.
Das Budget 2002 enthält mit der Einführung des Kinderbetreuungsgeldes in der Höhe eines zweistelligen Milliardenbetrages aber auch einen Meilenstein in der Frauen- und Familienpolitik. Das wird ohne Steuererhöhungen finanziert!
Das Budget 2002 weist die niedrigsten Staatsausgaben seit 1993 auf, insbesondere auf Grund einer Senkung der Personalausgaben.
Meine Damen und Herren! Mit diesem Budget 2002 wird ein weiteres Kapitel in der Erfolgsstory Budgetsanierung unter dem freiheitlichen Finanzminister geschrieben. Mit diesem Budget 2002 wird vieles von dem, was Sie in 30 Jahren sozialistischer Finanz- und Steuerpolitik angerichtet haben, wieder saniert. Leider war in der Kürze der Zeit noch keine komplette Sanierung möglich. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Vom Budget oder von der Rede? – Abg. Böhacker – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Vom Erbe, das ihr hinterlassen habt!)
17.01
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Huber. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.17.01
Abgeordnete Anna Huber
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ich denke, es erübrigt sich, auf die Aussagen meines Vorredners zu replizieren. Er hat uns sehr erheitert.Sehr geehrte Damen und Herren! Das berühmte Nulldefizit, das, wie wir wissen, eigentlich kein Nulldefizit ist, kommt ... (Abg. Böhacker: Die Schutzmantelmadonna Edlinger für die Stiftungsmilliardäre! Das gefällt Ihnen, das weiß ich!) – Die Schutzengelmadonna, Böhacker, also ... (Abg. Böhacker: Schutzmantelmadonna! – Abg. Edlinger: Stellt einen Antrag, wir stimmen zu, ich verbürge mich!)
Das berühmte Nulldefizit, das, wie wir alle wissen, kein Nulldefizit ist, kommt zu zwei Dritteln auf Grund von Einnahmenerhöhungen zustande. Zu diesen Einschätzungen kommen alle Wirtschaftsexperten, auch zum Beispiel der Experte der Regierungsparteien Lehner vom Wirtschaftsforschungsinstitut. Im ersten Schritt, so meint er, werden große Beträge einnahmenseitig