Herr Finanzminister! Ich frage Sie daher: Wann werden Sie aufhören, die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, Pensionisten, Kranke, Studenten, Unfallrentner und so weiter zu belasten, und stattdessen die Gewinnsteuern auf Europaniveau anheben? (Beifall bei der SPÖ.)
17.07
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Mühlbachler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.17.08
Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Geschätzte Damen und Herren! Ich hatte bisher zweimal die Möglichkeit, mit einer Delegation des Internationalen Währungsfonds über das Budget des Bundes zu diskutieren – das erste Mal voriges Jahr unmittelbar nach der Erstellung des ersten Budgets durch die neue Regierung respektive durch Herrn Bundesfinanzminister Grasser, das zweite Mal vorige Woche.Ich kann Ihnen mitteilen: Das erste Gespräch ist durchaus in einer gewissen Skepsis gegenüber den Budgetzielen der "Bundesregierung neu" verlaufen. Im zweiten Gespräch allerdings gab es bereits Anerkennung dafür, dass die Budgetsanierung so rasch vorangeht beziehungsweise vorangegangen ist. Man hatte den Eindruck, dass der "Regierung neu" die Budgetsanierung in dieser Qualität nicht zugetraut wurde.
Ich glaube, Herr Dr. Heindl hat ein anderes Interview vor sich liegen, als ich es hier bei mir habe. Ich habe den Bericht von Dr. Flickenschild vom IWF, und dieser Bericht ist durchaus als eine positive Stellungnahme zu werten. Natürlich sind noch Anmerkungen in diesem Bericht enthalten darüber, welche Sanierungsschritte in Zukunft noch zu setzen sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, dass gerade die Zahlen beziehungsweise der Vergleich der Zahlen von 1999, 2000, 2001 und 2002 genau erkennen lässt, dass wir zu einer ganz anderen Qualität der Budgeterstellung durch Finanzminister Grasser und Staatssekretär Finz gekommen sind, als das bisher der Fall war. 1999: 68,2 Milliarden Schilling Defizit; 2000 – ein Jahr später –: nur noch 39,3 Milliarden Schilling Defizit; im Jahre 2001: 32,8 Milliarden Schilling Defizit; im Jahre 2002: 11,4 Milliarden Schilling Defizit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir können den Österreicherinnen und Österreichern nicht verschweigen, dass 30 Milliarden Schilling Budgetdefizit bedeuten, dass irgendeiner Bevölkerungsgruppe wieder 2 Milliarden Schilling genommen werden müssen, denn diese 2 Milliarden Schilling fallen bei einem Defizit von 30 Milliarden Schilling allein an Verzinsung an. Ja bitte, sind Sie etwa tatsächlich der Meinung, dass es der Regierung angenehm ist, über die Besteuerung von Unfallrenten zu reden? Denken Sie denn wirklich, dass es angenehm ist, über die Einführung von Studiengebühren zu reden? (Abg. Edler: Wieso habt ihr es dann gemacht?)
Herr Kollege! Ich sage Ihnen Folgendes: Es gibt im Budgetbericht 2001 eine Seite 49, und diese Seite 49 sollten Sie sich ansehen!
Lieber Kollege! In den Budgets der Jahre 1999, 2000, 2001 und 2002 gibt es eine Position, die die höchste von allen ist, und das sind die Zinsen. Ja wissen Sie denn nicht, dass wir weniger für Bildung und Kultur ausgeben als für die Verzinsung der Staatsschuld? (Abg. Edler: Keine Begründung, die Unfallrenten zu besteuern! Das ist unsozial!) Ja wissen Sie denn nicht, dass wir weniger für die Pensionen ausgeben als für die Verzinsung der Staatsschuld? (Abg. Edler: ÖVP-Schulden!) Darin liegt ja das Grundübel, und dieses Grundübel muss jetzt endlich behoben werden! (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da müssen wir leider Gottes an die Bevölkerung herantreten und die Bevölkerung bitten, uns bei dieser Sanierung Hilfe zu leisten. Das ist unser Problem! Aber Sie verweigern! (Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann. ) Sie haben in der Vergangenheit verweigert und verweigern auch jetzt, und das ist das Fatale!