stören die Lebensplanung von Frauen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Leiner. – Abg. Steibl: Das geht zu weit! Was haben Sie 30 Jahre lang gemacht?!)
Sie zerstören die Lebensplanung von Frauen, und Sie halten Frauen in der Abhängigkeit. Sie halten sie fern von höherer Bildung. Und das nennen Sie dann wieder "Strukturbereinigung".
Meine Damen und Herren! Ihr Budget ist sozial unausgewogen und schadet dem Land. Die SPÖ hat andere Ziele und andere Inhalte. Wir können diesem Budget nicht zustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
18.05
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Fink. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – bitte.18.05
Abgeordneter Ernst Fink
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Mich wundert es, dass kein einziger Abgeordneter der SPÖ den Entschließungsantrag erwähnt hat. Ich frage mich, warum nicht. Darin heißt es: Verzicht auf Mehrausgaben 2002: 50,6 Milliarden Schilling, Einnahmenverzicht 2002: 50,6 Milliarden Schilling. Saldo: Null. – Verzicht auf Mehrausgaben 2003: 73,6 Milliarden Schilling, Einnahmenverzicht 2003: 73,6 Milliarden Schilling. Saldo: Null. – Ich glaube, Sie haben Angst vor dieser "Edlinger"-Punktlandung. Diese Punktlandung ist Ihnen zu genau, und Sie getrauen sich gar nicht mehr, das zu erwähnen.Was wollen wir? Wir wollen einen Schuldenabbau – die Opposition will das nicht. Wir wollen die Schulden nicht erhöhen – die Opposition will das nicht. Die Schulden von heute belasten die Jugend und produzieren die Arbeitslosen von morgen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka. ) – Ist schon recht, Herr Klubobmann. Sie werden das auch öfter machen, dass Sie die gleiche Rede herausziehen. Wie ich Sie kenne, ist das so bei Ihnen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: Eigentlich nicht!)
Man muss es euch ja immer wieder sagen: Die Schuldenpolitik der vergangenen Jahre hat dazu geführt, dass sich ein Schuldenberg von 2 250 Milliarden Schilling angehäuft hat. Herr Klubobmann! Sie wissen, was das bedeutet. Allein die Zinsen, die wir dafür zahlen, betragen 274 Millionen Schilling pro Tag! Wenn ich das auf eine vierköpfige Familie umrechne, dann ergibt das im Monat 4000 S für diese Familie.
Herr Klubobmann! Ich möchte auch betonen: Unsere Minister, die ÖVP-Bundesminister, die ÖVP-Finanzminister haben sich immer zu ihren Ressorts bekannt und haben auch die Verantwortung dafür übernommen. Sie von der SPÖ übernehmen nicht die Verantwortung!
Wir haben im Jahre 1970 43 Milliarden Schilling an Schulden übergeben. Sie haben uns jetzt 2 250 Milliarden Schilling an Schulden übergeben! Mich wundert es ja gar nicht, dass sich Herr Finanzminister a. D. Edlinger, der Vorgänger unseres Finanzministers Karl-Heinz Grasser, vor einer persönlichen Amtsübergabe gefürchtet hat. Er hat sich für das geniert, was er zu übergeben hatte. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Er hat sich geschlichen!)
Mit dem Budget 2002 wird das Ende der Schuldenpolitik in Österreich eingeleitet. Es ist dies ein sozial ausgewogenes und nachhaltiges Budget und bildet die Grundlage für einen modernen und wettbewerbsfähigen Staat. Das Budget 2002 ist ein historisches Budget, weil es mit der jahrzehntelangen Tradition der Schuldenpolitik bricht. Österreich wechselt wieder auf die Überholspur. Der Wirtschaftsstandort Österreich wird gefestigt. Dieses Budget eröffnet einen Spielraum für Zukunftsinvestitionen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erstmals seit 30 Jahren wird es ein Nulldefizit für den Gesamtstaat geben. Darüber hinaus ist dieses Budget das erste Budget, welches gänzlich in Euro erstellt wurde.