Meine sehr geehrten Damen und Herren! Niemand kann auf Dauer mehr Geld ausgeben, als er einnimmt – Sie von der SPÖ wollen das aber! –, das gilt für den Staat, das gilt für die Familien, und das gilt auch für jeden Einzelnen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die meisten EU-Länder können bereits darüber nachdenken, wie sie die erzielten Überschüsse verwenden. Und was denken wir? Wir und Sie von der Opposition denken über die Schulden nach.
Der jetzige Zeitpunkt ist der richtige für eine dauerhafte Sanierung. Die Wirtschaftsdaten sind in Ordnung: großes Wirtschaftswachstum, steigender Export, steigende Industrieproduktion, 25 000 neue Arbeitsplätze, 27 000 weniger Arbeitslose. Wir haben den Zustand der Vollbeschäftigung erreicht. Diese positiven wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen sind eine ausgezeichnete Grundlage für das Budget 2002.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Budgetkonsolidierung ist Dienst an den Kindern, ist Dienst an der Zukunft. Wir wollen keinen ständig wachsenden Schuldenberg hinterlassen, der die Zukunftschancen unserer Jugend belastet. Das ist neu Regieren! Schulden machen ist unsozial. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
18.10
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.18.10
Abgeordneter Mag. Werner Kogler
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Finanzminister! Nach dem das x-te Mal vorgetragenen Credo der ÖVP sei Ihnen von der ÖVP einmal mehr ins Stammbuch geschrieben, dass die Ausgabenüberschreitungen, die der Rechnungshof für die neunziger Jahre festgestellt hat, in erster Linie von den ÖVP-Ressorts zu verantworten sind. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)Von der Heiligkeit zur Scheinheiligkeit ist es also in diesem Zusammenhang nicht mehr ganz so weit.
Ich möchte mich aber dem Entschließungsantrag zuwenden, da moniert wurde, dass dazu noch nichts gesagt wurde. Die grüne Fraktion wird diesem Entschließungsantrag zustimmen, weil er einen groben Fahrplan für einen Zeitraum beinhaltet, der diese Legislaturperiode umfasst. Ich möchte aber hinzufügen – deshalb habe ich mich noch einmal zu Wort gemeldet –, dass wir nicht mit allen Punkten im Detail konform gehen.
Bei der ausgabenseitigen Sanierung könnte man, Stichwort: Verwaltungsreform, sicher noch das eine oder andere phantasievoller gestalten. Es wird sicher auch mit unserer Fraktion darüber zu reden sein, was die Reformkommission auf den Tisch gelegt hat. Meines Erachtens ist es auch nicht der Weisheit letzter Schluss, dass wir zum Beispiel neun Bundesstraßenverwaltungen haben müssen, in Tirol, in Vorarlberg, überall eine eigene, die bekanntermaßen auch anfällig für bestimmte unliebsame Vorgänge im Beschaffungsbereich sind. Hier könnten wir mit mehr bundesstaatlicher Steuerung viel mehr erreichen. Aber man kann mit uns darüber reden, das wird nicht der Punkt sein, und es sind Maßnahmen dabei, die auch die nächsten Jahre betreffen werden.
Viel wesentlicher scheint mir der Hinweis zu sein, was den militärischen Bereich betrifft. Wir würden viel weiter gehen, Kollege Edlinger. Aber vielleicht haben Sie einen guten Grund dafür, warum Sie die Abfangjägerbeschaffung nicht mit hineingenommen haben. Im alten Koalitionsabkommen, das ja dann nicht zum Tragen gekommen ist, war ja auch eine so genannte außerbudgetäre Finanzierung von Kollegen Fasslabend mit ausverhandelt worden. Wir meinen, ein Abfangjägerkauf hat in dieser Legislaturperiode und in der nächsten Legislaturperiode nichts verloren. Wir würden uns damit nur Belastungen für die Zukunft, von der so viel geredet wurde, aufhalsen. Das können wir uns schenken. Es wäre also noch wesentlich mehr Spielraum in diesem Sanierungsprogramm vorhanden.