heit einmal dazusagen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Rufe bei der SPÖ: Bravo, Khol!)
Am 25. März 1998 spricht Herr ÖVP-Finanzsprecher Stummvoll in Bezug auf das Budget 1999 von der Fortsetzung des Konsolidierungs- und Stabilitätskurses, und Herr Klubobmann Khol fügt wieder hinzu, dass das Budget 1999 den Konsolidierungskurs zum Höhepunkt und zum Endpunkt bringt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leikam: Bravo!)
Was die ÖVP hier seit Tagen und Wochen betreibt, ist eine fundamentale Kindesweglegung für die gesamte Politik der letzten 14 Jahre, und das wissen die Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Wenn wir über die Mitverantwortung Agierender reden, dann soll man vielleicht hinzufügen, dass seit April 1989 der heutige Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel als Mitglied der Bundesregierung natürlich allen Budgets seit 1989 zugestimmt hat, weil sie immer einstimmig beschlossen wurden, und der Schuldenstand in keiner Zeit mehr erhöht wurde als in der Zeit, als Dr. Wolfgang Schüssel der Bundesregierung angehört hat, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn Herr Haigermoser darauf hinweist, dass die Regierung auf dem richtigen Weg sein soll, dann muss man eines deutlich sagen: Die Budgets des heutigen Finanzministers führen dazu, dass Österreich hinsichtlich der Entwicklung der Nettolöhne in Europa das Schlusslicht geworden ist. Und das kann nicht der richtige Weg sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Verantwortung für die Vergangenheit ablegen, Herr Stummvoll, wie Sie das in jeder Rede tun, und gleichzeitig polemisieren über die Zukunft, das hat nichts mit Politik zu tun, das ist verantwortungslos, und das lehnen wir ab. (Lebhafter Beifall bei der SPÖ.)
18.39
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Trattner. Restliche Redezeit: 6 Minuten. – Bitte.18.39
Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Finanzminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Edlinger, ich glaube, ich muss Sie wieder ein bisschen zurückholen. Sie haben sehr viel von dem, was Sie als Finanzminister gemacht haben, vergessen. Ihre soziale Gerechtigkeit beziehungsweise Ihr Sinn für die kleinen und mittleren Einkommen manifestiert sich ja in geradezu erklecklichen Maßnahmen Ihrerseits.Ich nenne jetzt ein paar Beispiele. Da kommt die Bank Austria zu Ihnen, nachdem die Visa Card geprüft worden ist und eine Umsatzsteuerforderung in der Größenordnung von 500 bis 600 Millionen Schilling angelaufen ist, und Sie bringen eine Gesetzesvorlage hier im Nationalrat ein, wonach das Umsatzsteuergesetz 1994 rückwirkend zum 1. Jänner 1995 geändert wird, damit die Bank Austria nicht 500 bis 600 Millionen Schilling aus der Visa Card nachzahlen muss. – Punkt eins. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja unglaublich, so etwas! Das ist ein echter Skandal!)
Herr Alt-Finanzminister Edlinger! Im gleichen Atemzug haben Sie die Steuerabsetzbeträge für steuerpflichtige Einkommen zwischen 200 000 und 500 000 S eingeschliffen. Die Sonderausgaben wurden von 50 Prozent auf 25 Prozent reduziert. Sie haben nur mehr fünf Überstunden steuerfrei belassen in der Größenordnung bis zu 590 S monatlich. Sie haben die Sozialversicherungsbeiträge, und zwar bei den 13. und 14. Monatsgehältern, nicht mehr begünstigt anrechnen lassen. Vor allen Dingen haben Sie auch die Verlustabzüge nicht mehr gelten lassen.
Jetzt geht es um das eine, und das ist auch etwas, was Sie als Alt-Finanzminister und jetzigen Oppositionspolitiker Edlinger einfach unglaubwürdig macht – aber das ist bedauerlich –: Als Finanzminister wurden Sie eigentlich ganz ernst genommen, aber als Oppositionspolitiker können