Herr Kollege Edlinger! Daher war das ganz richtig. Ich habe damals gesagt, das sind Budgets, womit wir konsolidieren. Womit wir aber nicht gerechnet haben, Herr Edlinger, ist Folgendes: Als Sie die Finanzverantwortung vom ehemaligen Finanzminister Klima übernommen haben, haben Sie den Gaul nicht mehr geritten, sondern Ihnen ist das Budget 1999 geplatzt. Sie haben selbst gesagt, Sie können es sich aussuchen, ob Sie es nicht gewusst haben oder ob Sie es nicht sagen wollten. (Abg. Edlinger: Überhaupt nicht!) – Herr Kollege Edlinger! Sie erinnern sich?
Ich kann Ihnen sagen, genau diese 175. Sitzung werde ich auch nicht vergessen, wo Sie gesagt haben, es gibt kein Budgetloch. Noch während der Sondierungsgespräche haben Sie uns nicht die Wahrheit gesagt. (Abg. Edlinger: Absurd!) Sie haben uns das nicht gesagt!
Ich erinnere mich daran, dass ich bei Präsidenten Fischer saß und sagte: Wir erfahren nicht, was die wirklichen Budgetzahlen sind! Präsident Fischer sagte: Wir sind in Sondierungsgesprächen, wir wissen ja nicht, ob wir mit euch eine Regierung bilden können, wir können euch noch nicht die Zahlen sagen!
Erst im Dezember haben wir langsam die Wahrheit erfahren, nämlich dass wir einen Konsolidierungsbedarf von 165 Milliarden Schilling haben werden. Das ist die Wahrheit! (Abg. Bures: Mein Name ist Hase!)
Herr Kollege Edlinger! Ich sage Ihnen, Sie werden darüber nicht hinweg eskamotieren können. Sie haben den Mut nicht aufgebracht, 1998 und 1999 die notwendigen Strukturreformen zu machen. Wir bringen diesen Mut auf! Es wäre für uns auch angenehmer, weiter Schulden zu machen und Geld zu verteilen. Es ist süß im Mund, und es vergeht die Zeit, hat der Herr Karl gesagt.
Das ist das Vorbild Ihrer Budgetpolitik: Es ist süß im Mund, und es vergeht die Zeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Und die jungen Leute müssen nicht 100 Milliarden im Jahr an Zinsen und Kapital zurückzahlen, sondern jedes Jahr 10 Milliarden mehr. Es bleibt kein Geld mehr für die Bildung. Es bleibt kein Geld mehr für die Investitionen. Diesen verantwortungslosen Weg gehen wir nicht weiter, und zwar aus Verantwortung für unsere älteren Menschen und für unsere Jugend. Wir machen ein Budget mit Herz, Hirn und Verantwortung! (Lebhafter Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
18.49
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Edlinger zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter! Ich möchte Sie auf § 58 (2) aufmerksam machen. Bitte, beginnen Sie mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung, und stellen Sie dieser Behauptung den berichtigten Sachverhalt gegenüber.18.49
Abgeordneter Rudolf Edlinger
(SPÖ): Herr Klubobmann Dr. Khol hat vor wenigen Minuten hier gemeint (Abg. Dr. Martin Graf: "Gemeint" ist keine tatsächliche Berichtigung!), dass niemand seitens der ÖVP im Jahre 1999 den Zustand des Budgets und der Situation der Staatsfinanzen kannte. – Das ist falsch!Wahr ist vielmehr, dass im "Kurier" im Oktober 1999 – das genaue Datum kann ich Ihnen im Augenblick nicht sagen – sowohl Herr Farnleitner, mein Gesprächspartner, als auch der von mir sehr geschätzte Vorarlberger Landeshauptmann Sausgruber in einem Interview erklärten: Jeder, der es wissen wollte, kannte den Zustand der österreichischen Staatsfinanzen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
18.50
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. Verbleibende Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.18.50
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler
(Freiheitliche): Herr Kollege Edlinger! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon unglaublich, wie Herr Kollege Edlinger nach wie vor