Eine Bemerkung (Abg. Dr. Khol: Nein, diese Bemerkung gibt es nicht!): Krankenkassenbeiträge sind nicht Bestandteil des Budgets. (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! Das lassen Sie ...? – Na bravo!) Vielleicht können Sie sich informieren! (Beifall bei der SPÖ.)
18.57
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Der letzte Teil war doch wieder keine tatsächliche Berichtigung, aber der erste Teil, Herr Abgeordneter, ist eine solche gewesen. (Abg. Ing. Westenthaler: Zur Geschäftsordnung!)Zur Geschäftsordnung hat sich Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler zu Wort gemeldet. – Bitte.
18.57
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler
(Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich verweise in Bezug auf die tatsächliche Berichtigung auf eine tatsächliche Berichtigung, auf ein Präjudiz vom 2. April dieses Jahres – das war also erst vor wenigen Tagen –, an dem um 15 Uhr unter Vorsitzführung des Präsidenten Fasslabend Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek von der SPÖ eine tatsächliche Berichtigung zu einer tatsächlichen Berichtigung von mir von diesem Rednerpult aus durchgeführt hat, diese auch durchführen konnte (Zwischenrufe bei der SPÖ) und diese auch nicht als falsch festgestellt worden ist.Ich werde das daher selbstverständlich in der nächsten Präsidialsitzung thematisieren, da es seit diesem Zeitpunkt, ab 2. April, offenbar möglich ist, eine tatsächliche Berichtigung zu einer tatsächlichen Berichtigung durchzuführen.
Ich bin ein bisschen erstaunt darüber, dass das offensichtlich auch an manchen in der SPÖ vorübergegangen ist und das Kurzzeitgedächtnis auch nicht mehr hält. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
18.58
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Herr Abgeordneter! Sie können das gerne tun, aber Sie kennen die Geschäftsordnung ausreichend: Es gibt eine persönliche Erwiderung auf tatsächliche Berichtigungen, aber keine tatsächliche Berichtigung auf tatsächliche Berichtigungen. (Abg. Edlinger: Das hat sich der Fasslabend nicht verdient!)Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht die Frau Spezialberichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. (Unruhe im Saal. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beratungsgruppe XI des Bundesvoranschlages für das Jahr 2002.
Diese umfasst die Kapitel 50 bis 55 und 58 des Bundesvoranschlages in 500 der Beilagen in der Fassung des Spezialberichtes in 540 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein bejahendes Zeichen. – Es ist dies die Mehrheit und damit angenommen.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Text des Bundesfinanzgesetzes samt Titel und Eingang in 500 der Beilagen in der Fassung (Unruhe im Saal – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt neuerlich das Glockenzeichen) des Ausschussberichtes in 540 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Mag. Mühlbachler, Mag. Trattner und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf die Einfügung einer neuen Ziffer 7 in Artikel VI Abs. 1 samt der dadurch bedingten Änderung der Ziffernbezeichnungen sowie auf Artikel IX Abs. 3 bezieht.
Da nur dieser eine Antrag vorliegt, komme ich sogleich zur Abstimmung über den Text des Bundesfinanzgesetzes samt Titel und Eingang in 500 und 540 der Beilagen in der Fassung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Mag. Mühlbachler, Mag. Trattner und Genossen.