bestmögliche Ausrüstung und bestmöglichen Schutz. Es ist verdammt unfair, solche Ausgaben dann mit teuren Autobahnpickerln oder Ambulanzgebühren gegenzurechnen, wie dies jüngst Frau Kollegin Lichtenberger im Fernsehen in der "ZiB 3" gemacht hat. Wer so argumentiert, meine Damen und Herren von den Grünen, hat jeden Anspruch auf Seriosität verloren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
14.37
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Ich gebe bekannt, dass der Abänderungsantrag der Abgeordneten Jung, Murauer und Gaál ausreichend unterstützt ist und daher mit in Verhandlung steht.Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Kummerer. – Bitte.
14.37
Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich hatte eigentlich gehofft, meine Ausführungen wie meine Vorredner besonders kurz halten zu können, aber Kollege Jung hat es mir nicht so einfach gemacht.Herr Kollege Jung! Dass die Auslandseinsätze in Ordnung sind, ist, glaube ich, unbestritten. Ich möchte mich bei jedem einzelnen Soldaten, der dazu seinen Beitrag geleistet hat, herzlich bedanken! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP.)
Herr Abgeordneter Jung! Da Sie gesagt haben, dass die früheren Regierungen da etwas versäumt haben, erinnere ich Sie daran, dass das Bundesheer nie so viel Geld zur Verfügung hatte wie unter Edlinger. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Bereinigt um die zusätzlichen Soldaten stimmt das.
Ich frage Sie, Herr Kollege Jung: Wer hält Sie davon ab, dem Bundesheer mehr Geld zu geben? (Rufe bei den Freiheitlichen: Eure Schulden!) Sie haben eine gesicherte Mehrheit und einfachgesetzliche Möglichkeiten.
Ich sage Ihnen, Herr Kollege Jung, wer Sie aufhält: Ihr Finanzminister hält Sie auf, der njet sagt, und Ihr Staatssekretär hält Sie auf, der njet sagt, wenn es darum geht, dass das Bundesheer zu Geld kommt. Schielen Sie nicht nach links. In Ihren eigenen Reihen liegt die Verantwortung, für die Finanzierung zu sorgen. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich hatte gehofft, meine Damen und Herren, dass mit diesem Abänderungsantrag auf eine Anregung, die ich im Ausschuss vorgebracht habe, eingegangen wird. Das Gesetz ist in Ordnung, die Klarstellungen sind notwendig – kein Gesetz ist perfekt, meiner Ansicht nach auch dieses nicht, da es über die pensionsrechtlichen Konsequenzen für die Präsenzdiener, für die Soldaten keine Regelung enthält.
Ich weiß, dass die Soldaten, die ins Ausland entsandt werden, darauf aufmerksam gemacht und nachdrücklich ersucht werden, sich selbst in ihrer Pflichtversicherung weiterzuversichern. Ein 19-jähriger, 20-jähriger junger Mann beziehungsweise eine junge Frau denkt halt noch sehr wenig an die Pensionsversicherungszeiten. Es gibt keine Kontrolle, und es gibt keinen Zwang, es zu machen. Meiner Ansicht nach ist hier eine Verpflichtungspflicht vorzusehen, der nachzukommen ist, was auch zu kontrollieren ist, bevor wir unsere jungen Leute ins Ausland entsenden.
Meine Damen und Herren! Ich bin sehr erfreut darüber, dass es zu einer Modifizierung des Heeresgebührengesetzes kommt, durch die notwendige Klarstellungen und Vereinfachungen geschaffen werden.
Zum Abschluss, Herr Bundesminister: Ich wünsche Ihnen, dass Sie die Gesetze auch brauchen können. Wir haben gestern wieder von neuen internen Berichten gelesen und gehört, wonach Ihnen 150 Milliarden Schilling fehlen. Ich muss sagen, mich persönlich würde dieser interne Bericht brennend interessieren. Mich würde interessieren, was in den letzten zehn Jahren unter