Ganz zum Schluss die Frage der Budgets und der Einsatzbereitschaft. Darüber gab es eine Diskussion in den vergangenen Tagen. Es hat mich etwas überrascht, denn hinsichtlich der Fragen der Budgetdefizite im Bereich der Sicherheit aus den vergangenen Jahrzehnten gibt es überhaupt keinen Zweifel; auch das wurde immer wieder hier angebracht und diskutiert.
Mich hat nur etwas verwundert, dass man zuerst die Verteidigungsbudgets von mancher Seite als zu gering ablehnt, wie wir es im Budgetausschuss gesehen haben, aber dann auch eine Aufstockung dieses Budgets in der Öffentlichkeit ablehnt.
Also ich hoffe, wir finden alle wieder dazu, auch jene, die sich in allen Fraktionen mit Sicherheitspolitik beschäftigen, dass wir die sicherheitspolitischen Notwendigkeiten definieren. Dazu sollte auch im Wege einer Aufgabendiskussion die neue Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin dienen. Dann sollten wir alle gemeinsam den notwendigen Bedarf, die notwendige Infrastruktur für unsere Soldaten sicherstellen, denn es sollte unser Ziel sein, dass das österreichische Bundesheer der österreichischen Bevölkerung den Schutz bieten kann, den sie von uns erwartet, nämlich Schutz und Hilfe überall dort zu geben, wo es andere nicht mehr können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
14.46
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Amon. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.14.46
Abgeordneter Werner Amon, MBA
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Mit dem Auslandseinsatzgesetz, das wir adaptieren und anpassen, signalisieren wir in Wirklichkeit eines, was in der österreichischen Sicherheitspolitik zunehmend wichtiger wird, etwas, wozu ich die SPÖ einlade, dann auch im Rahmen der Debatte um die Sicherheitsdoktrin noch einmal ihre altmodische Position zu überdenken, es signalisiert nämlich europäische Solidarität, Solidarität mit unseren europäischen Partnern im Rahmen der Europäischen Union. Es wäre schön, wenn sich auch die SPÖ langsam wegbewegen könnte von einer neutralen Position, die auf Grund der historischen Veränderungen, die wir in den letzten 10, 15 Jahren erlebt haben, einfach nicht mehr zeitgemäß ist, hin zu einer Solidaritätshaltung gemeinsam mit den Partnern in der Europäischen Union. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)Ich habe noch ein zweites Anliegen an die SPÖ, weil sich die Bundesregierung zu dem Ziel bekannt hat, pro futuro ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Landesverteidigung zur Verfügung zu stellen – ein Ziel, das im Übrigen auch der Wehrsprecher der SPÖ, Kollege Gaál, immer wieder eingefordert hat. Herr Kollege Gaál! Ich wünsche mir wirklich, dass Sie sich damit auch in den eigenen Reihen durchsetzen können und dass die SPÖ endlich damit aufhört, dieses Doppelspiel zu betreiben. Wenn auf der einen Seite die Diskussion darüber läuft, dass wir für notwendige humanitäre Einsätze Hubschrauber anschaffen wollen, dann sind Sie die Ersten, die das einfordern. Wenn es dann an die konkrete Umsetzung geht, wenn es ums Geld geht, wehren Sie sich und sind mitunter sogar dagegen. Dasselbe gilt für die Luftraumüberwachung und natürlich auch für die Ausrüstung beim Bundesheer. Ich bitte Sie wirklich, Herr Kollege Gaál, setzen Sie sich durch in der eigenen Fraktion, schauen wir gemeinsam, dass wir dieses eine Prozent des BIP für das österreichische Bundesheer zustande bringen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Einen letzten Punkt möchte ich noch ansprechen; mein Kollege Murauer hat bereits darauf verwiesen. Wenn sich junge Soldaten freiwillig melden, etwa für die Ausbildung für Auslandseinsätze, dann können sie jetzt mit dem neuen Gesetz eine solche Ausbildung schon vor ihrem 18. Lebensjahr beginnen. Ich sage hier aber ausdrücklich, es geht hier um die Ausbildung, die sie im Inland absolvieren. Wir haben auch hier im Hohen Haus bereits in der letzten Legislaturperiode gemeinsam eine Entschließung verabschiedet, in der wir uns gegen Kindersoldaten ausgesprochen haben, ganz im Einklang mit einschlägigen UNO-Resolutionen, die es gibt. Also es bleibt dabei, dass der Auslandseinsatz natürlich erst ab dem 18. Geburtstag möglich ist. Ich denke, dass es aber sinnvoll ist, jungen Soldaten die Möglichkeit zu geben, sozusagen schon im