Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 70. Sitzung / Seite 94

Vorhinein eine solche Ausbildung zu absolvieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Reindl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Hermann Reindl (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Österreich hat sich schon immer durch die Entsendung von Soldaten zur Hilfeleistung ins Ausland große Verdienste und internationale Anerkennung erworben. Es ist ein Zeichen von Humanität, wenn man hilft, Leid zu lindern. Es ist ein Zeichen von Humanität, wenn man in Krisensituationen Beistand leistet. Dass Auslandseinsätze unseres Bundesheeres auch für Frauen geöffnet worden sind, ist ein Zeichen der Zeit, es ist zu begrüßen und zu befürworten.

Meine Damen und Herren! Ebenso zu begrüßen und zu befürworten ist die Tatsache, dass nach dieser Gesetzesänderung nicht nur militärische Einheiten, sondern auch Einzelpersonen entsendet werden können.

Hohes Haus! Wer schnell hilft, hilft doppelt. Auch dieser alten Weisheit wurde in den vorliegenden Gesetzentwürfen Rechnung getragen. So werden vereinfachte Entscheidungsmodalitäten in besonders dringlichen Notsituationen sowie zur Verlängerung bestehender Hilfeleistungen im Ausland eingeführt.

Der Abbau von unzweckmäßigen Verwaltungsvorgängen und Doppelzuständigkeiten entspricht dem Ziel der neuen Bundesregierung. Das ist Reformpolitik, das ist "Regieren neu".

Meine Damen und Herren! Erfreulich ist, dass die vorliegenden Gesetzesmaterien im Landesverteidigungsausschuss einstimmig verabschiedet wurden. Ich glaube, es wird auch heute im Plenum einen einstimmigen Beschluss geben, obwohl Kollege Kummerer von der SPÖ gemeint hat: Kein Gesetz ist perfekt. Dabei hat er die Pensionsregelung für Auslandseinsätze angesprochen, aber ich bin mir sicher, dass Herr Bundesminister für Landesverteidigung Scheibner auch in diesem Fall eine Lösung finden wird.

Ich möchte in diesem Zusammenhang nur daran erinnern, dass das Bundesheer zehn Jahre Assistenzdienstleistungen bei der Grenzsicherung durchgeführt hat, was immerhin eine Milliarde Schilling pro Jahr gekostet hat. Dazu kommen noch die Einsätze in Bosnien, im Kosovo und so weiter.

Meine Damen und Herren! Das ist ein Investitionsrückstau, der aber nicht das Verschulden dieser Bundesregierung, sondern der Regierung unter SPÖ-Verantwortung ist.

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Durch die vorliegenden Gesetzentwürfe wird ein neuerlicher Anreiz geschaffen, dass Österreich seiner Bereitschaft zur Hilfeleistung im Ausland auch in Zukunft nachkommen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Hagenhofer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Das vorliegende Auslandseinsatzgesetz ermöglicht es Frauen, auf freiwilliger Basis im Ausland im Rahmen des Bundesheeres ihren Dienst zu versehen.

Herr Bundesminister! Es ist mir eines dabei wichtig, nämlich dass Sie dafür Sorge tragen, dass es für alle Personen, aber natürlich im Besonderen auch für die Frauen entsprechende Vorbereitung, entsprechende Einschulung für diese Einsätze im Ausland gibt, dass die Betreuung vor Ort im Ausland entsprechend gegeben ist und dass Hilfe zur Selbsthilfe auch im Ausland