Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Neudeck. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten.12.04
Abgeordneter Detlev Neudeck
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Liebe Kollegin Haidlmayr! Wenn Sie wirklich etwas Positives für Behinderte bewirken wollen, dann muss ich sagen, dass der von Ihnen im Ausschuss eingebrachte Antrag wirklich nicht der richtige und zielführende Weg war. Wenn Sie Dienstgeber fragen, warum sie die Behindertenquote in ihrem Unternehmen nicht erfüllen, dann hören Sie nicht, weil es billiger ist, die Ausgleichstaxe zu bezahlen. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr. ) Nein, das Hauptargument für die Verweigerung der Wirtschaft ist, dass die Behinderten mit einem die Einstellung der Behinderten diskriminierenden Gesetz zu tun haben. Wie so oft hat sich auch in diesem Fall gezeigt, dass eine Überreglementierung das Gegenteil dessen bewirkt, was gewollt war.Mit der Erhöhung der Ausgleichstaxe schaffen Sie keinen Arbeitsplatz für Behinderte. Auf Grund der Höhe, die Sie fordern, vernichten Sie Arbeitsplätze für bisher Beschäftigte, weil Sie damit Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen Ländern schaffen. Sie haben für sich die gleichen Möglichkeiten, hier im Haus zu sein, wie jeder andere. Sie stellen sich jeder Wahl, und Sie haben keine längere Legislaturperiode als andere. Geben Sie also den Behinderten, die Arbeit suchen, die gleichen Chancen, wie Sie sie haben! Verlangen Sie nicht diskriminierende Maßnahmen, die es auf Grund überzogener Kündigungsbeschränkungen der Wirtschaft unmöglich machen, Behinderte einzustellen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
12.06
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Mag. Lapp. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.12.06
Abgeordnete Mag. Christine Lapp
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Es wird heute hier eine Maßnahme diskutiert, die sehr viele Menschen in unserem Land als Drohung empfinden und die für sehr viele Menschen eine wesentliche Hürde im täglichen Lebensablauf ist.Der Herr Minister hat meiner Meinung nach vorhin eine Drohung ausgesprochen, als er gemeint hat, er wolle das Behindertenrecht auf eine neue Basis stellen. Denn die erste Maßnahme, die heute hier diskutiert wird, diese Reparatur, dieses Herumpfuschen bei der Besteuerung der Unfallrenten, zeigt nur die Doppelbödigkeit der Regierung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Denn 2 Milliarden Schilling werden jenen Menschen genommen, die schwere Schicksalsschläge getroffen haben, und 1 Milliarde Schilling wird ihnen gegeben, damit sie sich besser ins gesellschaftliche Leben einfügen können. Einer meiner Vorredner hat sehr treffend aufgezeigt, wie von Seiten dieser Regierung mit den behinderten Menschen in unserer Gesellschaft umgegangen wird. Sie sollen nämlich Liebe, Zuneigung und Unterstützung erfahren. Dass sie aber als gleichberechtigte Menschen in unserer Gesellschaft akzeptiert werden wollen, als gleichberechtigte Bevölkerungsgruppen, die Förderungen erfahren, das alles kommt in diesen Maßnahmen nicht zum Ausdruck, und das zeigt ganz einfach, dass bei dieser Wendepolitik der jetzigen Regierung, wie das gestern der Herr Präsident gesagt hat, sehr viele Leute durch die Wendemanöver über Bord gehen werden und sich dann schön bedanken werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Es ist auch Kollegin Partik-Pablé im Wiener Wahlkampf herumgetourt und hat gemeint, sie werde sich dafür stark machen, dass die Besteuerung der Unfallrenten abgeschafft wird. Man hat gesehen, wie stark sie sich gemacht hat. Aber die Wienerinnen und Wiener haben gezeigt, wie sie mit Wahlversprechen von Seiten der FPÖ umgehen: Diesen wird nämlich eine klare Absage erteilt, und so wird auch weiterhin damit umgegangen werden. (Beifall bei der SPÖ.)