Zum Schluss: Mit dem neuen Dienstrecht möchten wir, möchte meine Fraktion, möchte die Volkspartei – und, wie ich hoffe, noch viele weitere hier in diesem Saal Anwesende – die Weiterentwicklung der Universitäten vorantreiben. Nicht ist es so, dass alles Bisherige schlecht war – ich habe auch schon einige Verhandlungen über Dienstrecht mitführen können –, aber es kann immer noch besser werden. Weil mir die Universitäten eine Herzensangelegenheit sind, wollen wir, will ich mit klarem Verstand an ihrer Reform arbeiten. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
14.36
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. – Bitte.14.37
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Vizekanzler! Sehr geschätzte Frau Bundesminister! Vielen Dank, Frau Kollegin Brinek, dass Sie sagen, Sie seien mit dem Herzen und auch mit Verstand bei der Universität. Auch ich bin mit dem Herzen bei der Universität und hoffentlich nicht umnebelt, auch wenn ich anderer Meinung bin als Sie.Ich fange jetzt einmal ganz nüchtern an – und hoffe dennoch, nicht ganz trocken aufhören zu müssen –, indem ich folgenden Antrag einbringe:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Grünewald, Freundinnen und Freunde betreffend Folgekosten des UniversitätslehrerInnen-Dienstrechts
Der Nationalrat wolle beschließen:
Der Nationalrat fordert den Bundesminister für Finanzen auf, die nicht budgetierten Folgekosten des neuen Dienstrechts für UniversitätslehrerInnen zu bedecken. Grundlage dafür ist die Deckung des tatsächlichen Personalbedarfs in Forschung und Lehre.
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Frau Bundesminister! Wir haben wahrscheinlich stundenlang in fairer, freundlicher und anständiger Weise und, wie ich glaube, vernünftig miteinander gesprochen. Es waren keine Verhandlungen, es waren von Vernunft getragene Auseinandersetzungen, und es ist in zehn Minuten unmöglich, diesen Gesprächen auch nur annähernd gerecht zu werden, aber was mir in der Debatte heute abgeht, ist eigentlich die Frage nach dem Warum. Ich frage mich: Warum diese große Reform? – Die Antworten darauf sind relativ unbefriedigend.
Wenn ich in der Homepage des Ministeriums die Bezeichnung "Weltmeister" finde, dann muss ich sagen ... (Bundesministerin Gehrer: "Weltklasse"!) – "Weltklasse" – Entschuldigung, ich bin schon ganz durch die Frau Vizekanzlerin abgelenkt, die immer von Weltmeistern, Nobelpreisen und so weiter gesprochen hat. (Heiterkeit der auf der Regierungsbank sitzenden Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer. ) Aber wenn da "Weltklasse" steht, dann bin ich der Meinung: Das muss man dann eben auch begründen – so ist es zumindest in der Wissenschaft. Warum ich Weltklasse sein will, das ist ja noch leichter zu erklären, aber ich muss sagen, wie ich es schaffe, das zu werden.
Da Sie sagen, die Universitäten wollen das auch, und da Sie glauben und überzeugt sind, dass man das mit diesem Dienstrecht und mit den nachfolgenden Ausgliederungen erreichen kann, darf ich daran erinnern, dass meine Frage an Sie, aber auch an frühere Bundesminister, immer die war: Wer sind die Unis? – Dann sind mir immer drei, vier Personen genannt worden, die Ihnen gesagt haben, das wäre doch eine tolle Sache. Auf meine Bemerkung, dass diese Leute die Universitäten nicht in toto repräsentieren, dass sie kein Pouvoir dafür haben, sich auf keine kollegialen Beschlüsse berufen dürfen, hat man eigentlich immer mit einem Achselzucken geantwortet.