Zu Wort gemeldet ist Frau Vizekanzler Dr. Riess-Passer. – Bitte.
18.07
Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer:
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Mittelpunkt der Reformmaßnahmen im Universitätsbereich steht die Steigerung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit unserer Universitäten. In diesem Kontext ist es unumgänglich, auch die dienstrechtlichen Bestimmungen an die Wettbewerbsbedingungen des europäischen Raumes, insbesondere der EU-Mitgliedstaaten, aber auch der künftigen Beitrittskandidaten für die bevorstehende Erweiterung anzupassen.Im Zuge der Neugestaltung des Universitätslehrer-Dienstrechtes wird daher auch auf die in anderen europäischen Staaten bestehenden Regelungen Bedacht genommen. Keines dieser Systeme sieht für Assistenten ein Beförderungsverfahren in ein Dienstverhältnis auf unbestimmte Zeit vor. Insofern muss ich hier auch Kollegen Niederwieser korrigieren, der gemeint hat, internationale Vergleiche würden seine Meinung bestätigen. Mitnichten! Internationale Vergleiche bestätigen, dass ein Universitätslehrer-Dienstrecht modern, leistungsorientiert und vertraglicher Natur sein muss, damit die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes gesichert und ausgebaut werden kann, damit die Chancen für junge Akademiker, um eine wissenschaftliche oder künstlerische Karriere anzustreben, verbessert werden.
Der Wechsel zwischen Universität und Privatwirtschaft, die Mobilität zwischen diesen Bereichen muss gefördert werden. Es ist besonders im Bereich der universitären und außeruniversitären Forschung wichtig, dass es hier einen gegenseitigen Austausch gibt und den Universitäten innerhalb eines überschaubaren Zeitraumes die Erneuerung des wissenschaftlichen Personals ermöglicht wird.
Diese Zielsetzungen sind mit dem derzeitigen Dienstrecht nicht erreichbar und vor allem würde der Zugang junger Menschen zu Universitätskarrieren zunehmend verengt und schließlich gänzlich verschlossen. Das ist das, was Herr Dr. Grünewald angesprochen hat; da muss ich ihm leider widersprechen. Tatsache ist, dass wir heute eine Situation haben, in der junge Menschen, junge Akademiker kaum die Möglichkeit beziehungsweise überhaupt nicht die Möglichkeit haben, in eine Universitätskarriere einzusteigen. Da Sie mir das nicht glauben werden, möchte ich Ihnen auch unverdächtige Zeugen zitieren, die sich mit dem bisherigen Karrieremodell an den Universitäten auseinander gesetzt haben.
Der "Standard" hat vor kurzem geschrieben: "Hat das herrschende Karrieremodell an den hohen Schulen bisher graue Mäuse bevorzugt? Manches spricht dafür. Beispielsweise: Wer sich tunlichst wenig von der universitären Futterkrippe wegbewegt und als kleiner Assistent möglichst lang vor ,seinem‘ Professor auf den Bauch gehaut hat, wurde dafür signifikant häufiger mit höheren akademischen Weihen belohnt als andere. ... In den letzten Jahren wurden zu allem Überfluss auch noch alle Assistenten pragmatisiert. Viele Fächer sind mehr oder weniger zubetoniert." – Zitatende.
Und das ist genau das Problem. Wir hatten die Situation, dass jene, die Mobilität gezeigt haben, die ins Ausland gegangen sind, oder auch Frauen, die einfach nur eine Familienpause eingelegt haben, die es gewagt haben, das zu tun, in der geschlossenen Universitätslandschaft oft nie wieder richtig Tritt fassen konnten.
Deshalb ist dieses neue Universitätslehrer-Dienstrecht mit einem vierstufigen Karrieremodell so wichtig, einem Modell, das dadurch gekennzeichnet ist, dass der Aufnahme in jede einzelne Stufe grundsätzlich eine Bewerbung oder Evaluierung voranzugehen hat und dass der direkte Einstieg in jede Stufe möglich sein soll. Es ist aber durch das System der Bewerbung und damit der Qualitätsbestätigung auch eine durchgängige Universitätskarriere möglich – entgegen manchen Behauptungen, die es in den letzten Wochen gegeben hat.
Mit All-inclusive-Entgelten soll der Funktionalität der einzelnen Arbeitsplätze im Gefüge des Universitätsbetriebes wesentlich besser entsprochen werden, als das bisher der Fall war. Die Universitäten sollen dadurch außerdem in die Lage versetzt werden, mehr Eigenverantwortung