Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 75. Sitzung / Seite 182

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mehr 20 Prozent der jetzigen Stellen nachbesetzen können. Dann könnte man mit vollem Recht von einer totalen Versteinerung des universitären Bereiches sprechen.

Das heißt, an die Stelle der Pragmatisierung treten eben jetzt im neuen Dienstrecht das Vertragsbedienstetensystem, die All-Inclusive-Verträge, die mehr Transparenz bringen, und auch die Neuverteilung durch Anhebung der Anfangsgehälter.

Meine Damen und Herren! Es kann wirklich in keinem Bereich, auch nicht im Spitalsbereich, so sein, dass der Verdienst zu einer vom Leistungsnachweis abgekoppelten Belohnung für eine Verweildauer degeneriert. Das kann nicht sein. Und in Zukunft sind Assistenten jene, die ein Doktorat erworben haben und sich um eine Assistentenstelle bewerben, und diese ist auf sechs Jahre befristet.

Die zweite heilige Kuh ist die Dauer-Selbstrekrutierung des Professorats. Der Verbleib an der Uni von der Wiege bis zur Bahre allein ist kein Gütesiegel; Sie werden mir zustimmen. Von nun an wird es befristete und unbefristete Stellen geben. Diese müssen ausgeschrieben werden, und sie müssen nach modernen und unabhängigen Auswahlverfahren besetzt und ausgewählt werden.

Schließlich brauchen die Unis – das wurde uns von vielen universitären Mitarbeitern bestätigt – aber auch exzellente wissenschaftliche Fachkräfte, welche eine kontinuierliche Betreuung wichtiger Bereiche übernehmen. Dafür vorgesehen ist der "staff scientist", der kein Professor ist, aber eine Dauerstellung haben kann.

Die handelnden Personen der Wissenschaft werden mit diesem Gesetz Flexibilität, Erneuerung und, wenn nötig, Konstanz für ihre Tätigkeiten vorfinden. Meine Damen und Herren! "In God we trust, but all others have to prove their quality." – Ich wünsche den Universitäten dafür viel Erfolg! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

19.08

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Hakl. – Bitte.

19.08

Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Vizekanzler! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beschließen heute das neue Universitätslehrer-Dienstrecht, und die jetzt zu Ende gehende Debatte hat mir einige Überraschungen bereitet.

Zum einen hat es mich tatsächlich verblüfft, wie oft hier von Seiten der Grünen und von Seiten der SPÖ immer wieder das Ende der Pragmatisierung bedauert wurde. Ich habe in den vergangenen Wochen und Monaten sehr, sehr viele Gespräche mit zahlreichen Mitgliedern der Gewerkschaft, der Universitäten, mit vielen Universitätsangehörigen geführt und festgestellt, dass der Pragmatisierung an sich dort niemand mehr nachtrauert. Es war etwas gewöhnungsbedürftig, dass in Zukunft keine durchgängigen Beschäftigungsverhältnisse ohne Bewerbungen nach Qualifikation zwischendurch stattfinden werden, aber in fast jedem einzelnen Gespräch war es möglich, auch die jungen Universitätsbediensteten, die jetzt bereits an der Universität tätig sind, davon zu überzeugen, dass die nunmehr getroffenen Maßnahmen sinnvoll und richtig sind, zumal sie sich von den derzeitigen Verhältnissen kaum unterscheiden.

Wir alle wissen, dass es auch heute für die an der Universität Beschäftigten nicht einfach ist. Sie stehen bereits heute, Gott sei Dank, unter einem hohen Leistungsdruck, und die meisten von ihnen fürchten sich aus diesem Grund gar nicht vor der Konkurrenz. Sie müssen von uns nicht mehr beschützt werden, sondern gehen guten Mutes in eine Zukunft, in der sie sich und ihre Leistung im Rahmen einer Bewerbung darstellen und auch gegenüber anderen Mitbewerbern erfolgreich sein können.

Zum Zweiten hat es mich verblüfft, dass Frau Kollegin Prammer wieder einen Antrag auf weiteres Hinauszögern dieser wichtigen Reformen einbringt. (Abg. Mag. Prammer: Sie haben sich auch nicht informiert!) Herr Kollege Niederwieser hat bereits am 22. des Vormonats der "Presse"


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