und Weise lächerlich gemacht. Aber nur mit Lächerlichmachen, meine Damen und Herren – und darin sind Sie Meister, Kollege Böhacker (Abg. Böhacker: Bitte wie?) –, wird Ihnen die politische Luft schön langsam ausgehen. (Beifall bei der SPÖ.)
Und ich sage Ihnen etwas: Auch heute in der Debatte haben Sie wirklich nach Luft geschnappt. Sie haben nach Argumenten gerungen. (Abg. Böhacker: Ich habe überhaupt nichts gesagt! Ich habe gar nicht gesprochen! – Abg. Dr. Khol: Er hat gar nicht geredet!) Sie haben sich künstlich aufgeregt, so wie gerade jetzt. So haben Sie heute debattiert.
Ich frage: Warum haben Sie das gemacht? – Ich kann Ihnen die Antwort geben: Die Reform, die Sie vorgelegt haben und die Sie heute aller Voraussicht nach beschließen werden, hat mit einer positiven und fortschrittlichen Reform genauso wenig zu tun wie Ihre Sozialpolitik mit sozialer Gerechtigkeit und sozialer Ausgewogenheit. Das wissen Sie genau. (Beifall bei der SPÖ.)
Bitte, wo sind die inhaltlichen Vorschläge zur Reformierung des Gesundheitswesens? – Nicht einmal 17 Stunden Sozialausschuss mit wirklich punktgenauer Durcharbeitung der 58. ASVG-Novelle haben Verbesserungsvorschläge mit sich gebracht. Es standen nämlich keine drin.
Ich sage Ihnen noch etwas: Manche von Ihnen haben die Materie so ernst genommen, dass sie eingeschlafen sind, anstatt Argumente zu liefern und mit uns zu diskutieren. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) – Vielleicht ist er heute schon ausgeschlafen, der Kollege Tancsits; er weiß, was gemeint ist.
Vielleicht noch eine zweite Geschichte aus dem Sozialausschuss (Abg. Böhacker: Da schau her!): Wir haben dem Herrn Bundesminister 100 Fragen gestellt (Abg. Jung: Was kann man daraus schließen?), nämlich meine Fragen speziell zur Senkung der Heilmittelkosten. (Abg. Dr. Brinek: Das waren schon 99, und wir haben ...!) Ich sage jetzt 100, weil ich ein Rechenbeispiel vorbereitet habe, damit sich das besser ausgeht. Also seien Sie nicht so kleinlich! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ein wichtiges Thema in Bezug auf die Heilmittelkosten, meine Damen und Herren: 3 Milliarden Schilling an Einsparungspotential wären nämlich drinnen. Ich habe präzisiert und den Herrn Bundesminister um Präzision gebeten, aber er hat diese 99 – runden wir auf 100 auf – Fragen in 20 Minuten beantwortet. Das sind 12 Sekunden für eine Frage, und es waren keine mit Ja oder Nein zu beantwortenden Fragen, sondern es waren wichtige Fragen zum Gesundheitssystem.
Daher ist es im Sinne einer konstruktiven Oppositionspolitik, wie wir sie wirklich betreiben (Abg. Jung: Ihre "konstruktive" Opposition ...!), da wir Gegenvorschläge vorbringen (Heiterkeit des Abg. Dr. Khol ), jetzt richtig und wichtig, dass ich folgenden Antrag einbringe:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Manfred Lackner, Gabriele Heinisch-Hosek und GenossInnen betreffend Dämpfung des Zuwachses bei den Heilmittelkosten
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat bis September 2001 ein Sofortmaßnahmenprogramm zur Senkung der Medikamentenkosten um 3 Milliarden ATS vorzulegen.
Insbesondere müssen folgende Maßnahmen enthalten sein:
1. Senkung der Großhandelsspannen auf EU-Niveau (Kostenersparnis rund 170 Millionen ATS).
2. Senkung der Apothekenspannen auf EU-Niveau (Kostenersparnis rund 624 Millionen ATS).
3. Direkteinkauf der Hausapotheken beim Großhandel (bringt 150 Millionen ATS).