Die Regierung kann also darauf verweisen, dass wir zwar zurzeit um rund 15 000 Arbeitslose mehr haben als im Vorjahr, aber um 20 000 Arbeitslose weniger als zu dem Zeitpunkt, an dem wir Verantwortung übernommen haben. So kann die Regierung etwa auf einen Rekord-Beschäftigtenstand verweisen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Derzeit sind es im Jahresabstand um 14 000 Beschäftigte mehr, aber im Vergleich zum Antritt unserer Regierungsmannschaft unter Bundeskanzler Schüssel und Vizekanzlerin Riess-Passer nicht weniger als 50 000 Beschäftigte mehr. Und das ist auch etwas, was man hier mit Befriedigung erwähnen kann. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ganz wichtig ist es mir, abschließend feststellen zu dürfen, dass wir für die benachteiligten Gruppen in unserem Arbeitsmarkt aktiv und erfolgreich Politik betreiben: für die Jungen, für die Älteren, auch für die Frauen. Die steigende Beschäftigungsrate kommt so gut wie ausschließlich durch mehr Frauen in Beschäftigung zustande, und es ist uns auch gelungen, legal in Österreich befindliche Ausländer besser als bisher in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Wir wollen auch in Zukunft zwei Drittel der Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik für Qualifizierung ausgeben, und wir wollen auch – und heute wird ja ein Initiativantrag zum Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz eingebracht – für die Lehrlinge dieses Landes, für die jungen Menschen, die Lehrplätze brauchen, 500 Millionen Schilling jährlich aufwenden. Und wir wollen auch weiterhin ein AMS haben, das aktive Arbeitsmarktpolitik betreibt, indem es zurzeit rund 26 000 Österreicher in Schulung hat, 3 800 mehr als noch vor Jahresfrist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die internationale konjunkturelle Entwicklung ist auch für uns wahrlich nicht erfreulich, aber wir werden eine nationale Strukturpolitik, die geeignet ist, hier gegenzusteuern, mit aller Konsequenz fortführen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
9.34
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Ich danke dem Herrn Bundesminister.Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmer an der Diskussion in der Aktuellen Stunde mit 5 Minuten begrenzt ist.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Verzetnitsch. – Bitte, Herr Abgeordneter.
9.34
Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch
(SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen!"Erstmals seit Jahren gehen heuer die Masseneinkommen zurück, erstmals seit Jahren steigt die Zahl der Arbeitslosen wieder kräftig an, erstmals seit Jahren entlassen große Konzerne wie Philips" – ich füge hinzu: Libro und andere – "im großen Stil Mitarbeiter, erstmals flackert die Inflation wieder auf, dazu kommen die höchste Steuerquote und das geringste Wirtschaftswachstum seit langem; Nulldefizit und Steuerreform sind ernsthaft gefährdet ..." – So Christian Ortner im "Forum" des "FORMAT", Woche 35.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht nicht um eine Verweigerung der Realität, es geht aber auch nicht um ein Gesundbeten des Zustandes der österreichischen Wirtschaft und des Arbeitsmarktes. Die Prognosen sagen eines sehr deutlich – und wir werden es am kommenden Freitag auch wieder bewiesen bekommen –: Das Wachstum wird schwächer, und vor allem besteht die Gefahr, dass das Wachstum im dritten und vierten Quartal überhaupt stagniert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Arbeitslosigkeit steigt; auch das ist beweisbar. All jenen, die den Konjunkturmotor USA immer wieder in den Mund nehmen, sei in Erinnerung gerufen, dass der Conference Board gestern bekannt gegeben hat, dass sich das Konsumverhalten der Amerikaner gegenüber dem Vormonat stark verändert hat, dass der Konsum extrem abgenommen hat. Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass Amerika nicht der Motor für die