in Gefahr, vom begnadeten Schönredner zum Sprechblasenverkünder zu werden. Nehmen Sie das ernst, denn eine dauerhafte Politik wird diese Kriterien berücksichtigen müssen! (Beifall bei den Grünen.)
9.55
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Grasser mit der gleichen Redezeit von 5 Minuten. – Bitte, Herr Minister.9.55
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser:
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich darf zunächst zu den Ausführungen des Abgeordneten Kogler sagen: Diese Bundesregierung hat jede Flexibilität, sie hat aber dann keine Flexibilität, wenn es darum geht zu sagen, Österreich wäre in einer Rezession.Österreich ist nicht in einer Rezession, Europa ist nicht in einer Rezession, sondern wir haben eine Wachstumsabschwächung, die unbestritten ist, die man nicht wegdiskutieren soll.
Es ist mir geradezu ein Anliegen, Ihnen Folgendes zu sagen: In einer Rezession schrumpft eine Wirtschaft. – Österreichs Wirtschaft wächst heuer um etwa 1,5 Prozent.
In einer Rezession hat man hohe Arbeitslosigkeit. – Österreich hat heuer eine Rekordbeschäftigung mit mehr als 3,2 Millionen Menschen in Beschäftigung. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
In einer Rezession hat man weniger Unternehmensgründungen. – Österreich wird heuer bei den Unternehmensgründungen ein Rekordjahr haben; es sind fast 30 000 neu gegründete Unternehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
In einer Rezession hat man eine flache Exportkurve. – Österreich wird heuer ein Plus bei den Exporten haben. Auf das Rekordjahr 2000 wird noch einmal ein Plus von etwa 6 Prozent draufgesetzt.
Meine Damen und Herren! Das Jahr 2000 war ein absolutes Rekordjahr für die österreichische Wirtschaft – wir waren quasi am Boom der Hochkonjunktur –, und daher war es richtig, sich im Jahre 2000 für die Konsolidierung des Haushaltes zu entscheiden, dafür, die Finanzen unserer Republik in Ordnung zu bringen. Dass wir heuer eine deutliche Abschwächung unserer Wirtschaft haben, ist keine Frage. Dass wir alle uns immer wieder nur neue Rekordjahre in der Wirtschaft wünschen würden, ist völlig klar. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Weltwirtschaft, dass die Wirtschaft in Amerika, dass die Wirtschaft in Japan eine deutliche Abschwächung mitmachen und dass die Terroranschläge diese Situation nochmals deutlich verschlechtert haben. Das ist ein Faktum, mit dem wir leben müssen.
Ich möchte aber, meine Damen und Herren, schon auch auf Folgendes hinweisen: Wenn man die Wirtschaftsdaten des Jahres 1999, für das die Vorgängerregierung die Verantwortung getragen hat, mit jenen des aus der Sicht der Opposition "so schwachen" Jahres 2001 vergleicht, stellt man fest, dass das Bruttoinlandsprodukt heuer – im "schwachen" Jahr 2001 – um 216 Millionen höher ist. (Abg. Schwarzenberger: Milliarden!) 216 Milliarden, danke vielmals! 216 Milliarden mehr an Wertschöpfung. Man stellt weiters fest, dass der private Konsum wesentlich angestiegen ist, dass die Investitionen um 47 Milliarden Schilling angestiegen sind, dass die Zahl der beschäftigten Personen um 30 000 über jener des Jahres 1999 liegt, dass die Zahl der Arbeitslosen um knapp 10 000 niedriger ist als im Jahr 1999 und dass die Zahl der Unternehmensgründungen eben wesentlich zugenommen hat.
Das heißt, das Jahr 2001 – aus Ihrer Sicht ein schwaches, ein rezessives Jahr – ist nachweisbar ein wesentlich besseres Wirtschaftsjahr als jedes der letzten fünf Jahre Ihrer Regierungstätigkeit! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)