Deutschland, wir haben eine weitaus niedrigere Arbeitslosenzahl, wir haben ein höheres Investitionsaufkommen, wir haben Steigerungen im Export und dergleichen mehr.
Wir brauchen uns für unsere Zahlen nicht zu schämen, sondern Sie sollten einmal in sich gehen und sagen: Die momentane Situation ist etwas schwierig, aber die Zahlen in Österreich sind gut. Wir sind auf dem richtigen Weg! – Das sollte man nicht durch ein Schlechtreden negativ beeinflussen, sondern Sie sollten hier einen nationalen Schulterschluss gemeinsam mit der Bundesregierung vornehmen, damit auch diese schwierige Situation überwunden werden kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
10.17
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Ich lasse jetzt einläuten, weil wir dann einige formale Abstimmungen durchzuführen haben.Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
10.17
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig
(Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich kann mir schon vorstellen, dass es für die Regierungsparteien angenehmer wäre, wenn auch die Opposition sich hierher stellen und in das Lob- und Preislied einfallen würde: Gott sei Dank haben wir eine schwarz-blaue Regierung, und Gott sei Dank haben wir Bundeskanzler Schüssel und Vizekanzlerin Riess-Passer! – Aber ich denke, wir sollten bei der Ausgangsbasis dieser ganzen Diskussion doch ein bisschen Nüchternheit bewahren und eine gewisse, sagen wir, Zahlen- und Faktenorientierung nicht außer Acht lassen.Noch einmal ganz kurz zum Vorwurf vom Krisengerede: Ich habe mich jetzt zuvor noch einmal aufklären lassen: Wir haben seit den fünfziger Jahren kein einziges Mal eine Rezession gehabt, und es ist immer dann über Krisen und wirtschaftlichen Problemdruck gesprochen worden, wenn die Konjunkturdaten nach unten gezeigt haben. Und daher wird es ja wohl erlaubt sein, in solch einer Situation, die wir jetzt auch haben, über den wirtschaftlichen Problemdruck zu sprechen und Maßnahmen einzufordern. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) – Das wollen wir, aber Sie wollen das offensichtlich nicht – das ist ja kindisch!
Zweitens: Rezession – es gibt auch hier neue, ich sage es einmal so, Definitionsformen und neue Versuche, diesen Begriff zu fassen. Es wird mittlerweile auch dann schon von "Rezession" gesprochen, wenn das Bruttoinlandsprodukt zwei Quartale hintereinander sinkt. – Das nur als kleiner Exkurs aus der Wirtschaftswissenschaft; Alexander Van der Bellen hat mich noch einmal darauf hingewiesen. – Und deswegen wollen wir jetzt über zusätzliche Maßnahmen sprechen.
All Ihre zusätzlichen Maßnahmen, die Sie heute wieder wiederholt haben, sind alte Hüte, und deswegen haben wir gewisse Besorgnis, der wir hier Ausdruck verleihen wollen.
Ich möchte das noch einmal zusammenfassen: Es ist jetzt dreimal gesagt worden, dass das "berühmte" Kindergeld das verfügbare Nettoeinkommen erhöht. – Das Kindergeld kompensiert nicht einmal im Mindesten das, was auf der anderen Seite an Steuererhöhungen von dieser schwarz-blauen Regierung sozusagen ausgeteilt worden ist! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Und es reduziert die Frauenerwerbsquote, und das halte ich persönlich auch aus frauen- und aus wirtschaftspolitischer Sicht für extrem bedenklich. – Also das Kindergeld ist keine Konjunkturmaßnahme, wirklich nicht!
Bildung und Forschung: Sie nennen Bildung und Forschung jedes Mal, aber dadurch wird es nicht wahrer. Nur deshalb, weil Sie die aktuellen Zahlen mit jenen von Katastrophenjahren vergleichen und nicht mit einem aktuellen OECD-Wert, zu dem wir uns hinbewegen wollen, wird es nicht wahrer. Tatsache ist vielmehr: Wir haben in diesem Bereich eine massive Einsparung hinter uns. Das spürt jeder, wenn er in die Schule geht, wenn er auf die Universität geht: Es gibt weniger Lehrstellen, es gibt Einsparungspläne, was Studieneinrichtungen betrifft, die Studierenden müssen Studiengebühren zahlen. – Also wo sind die zusätzlichen Ausgaben im Bildungs