gen waren ja auch erfolgreich, das zeigt der Umstand, dass ihm auch die SPÖ beigetreten ist –, nicht auch von Ihnen mitgetragen werden kann. Bemühen Sie sich doch bitte, diesen Antrag so zu verstehen, wie er gemeint ist, dann können Sie ihm ohne Probleme zustimmen. Darum ersuche ich Sie noch einmal am Ende dieser meiner Ausführungen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
12.29
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Ihre Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.12.29
Abgeordneter Dr. Peter Pilz
(Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der bisherige Verlauf dieser Debatte hat es gezeigt – und auch das ist nur so angemessen –, dass wir in dieser außergewöhnlichen Situation nicht als Gegner diskutieren. Es ist heute nicht unsere parlamentarische Aufgabe, nachzuweisen, was der eine oder die andere falsch gemacht hat oder Schlechtes vorhat, aber wir haben auch keinen Grund dazu, wichtige politische Unterschiede in dieser Debatte zu verheimlichen.Trotzdem sei einiges an gemeinsamen Dingen an den Anfang meiner Ausführungen gestellt. Herr Abgeordneter Khol hat angekündigt, der Zwei-Parteien-Initiativantrag zur Einrichtung eines nationalen Sicherheitsrates solle ernsthaft mit den Oppositionsparteien verhandelt werden, und ich habe dieses Mal das Gefühl, dass das wirklich ernst gemeint war. Wir werden diese Verhandlungen so ernsthaft und so in Richtung eines gemeinsamen Beschlusses führen, dass es auch diese gemeinsame Einrichtung einer neuen österreichischen Sicherheitspolitik geben wird. Diese Zusicherung können Sie, Herr Abgeordneter Khol, heute von uns von diesem Rednerpult aus haben. Wir werden das verhandeln, und ich bin mir völlig sicher, dass wir zu einer Übereinkunft kommen werden. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Khol. )
Eines ist aber in der heutigen Debatte nicht ganz klar herausgekommen – ich möchte das auch ganz persönlich sagen –, nämlich wie die USA, die internationale Staatengemeinschaft, die Europäische Union und natürlich auch Österreich von den terroristischen Anschlägen überrascht worden sind. Auch in der Überraschung liegt eine Bedeutung, weil wir seit den Anschlägen wissen, dass wir uns neue internationale Bedrohungen vorstellen müssen, wenn wir selbst in die Lage kommen wollen, sie im Interesse der Menschen, und zwar nicht nur der Menschen in Österreich, wirksam und schon im Voraus zu bekämpfen.
Ich versuche mir etwa vorzustellen, dass das Atomkraftwerk Temelin ausgerichtet ist, möglicherweise den Anprall eines Flugzeuges mit einem Gesamtgewicht von sieben Tonnen bei einer Fluggeschwindigkeit von 360 Stundenkilometern gerade noch ohne größten anzunehmenden Unfall zu überstehen. Die Flugzeuge, die als lebende Bomben in das World Trade Center und in das Pentagon gesteuert wurden, hatten ein durchschnittliches Gesamtgewicht von 170 Tonnen und eine durchschnittliche Reisegeschwindigkeit von 850 Stundenkilometern. Es gibt kein Atomkraftwerk in Osteuropa oder Westeuropa, das auch nur die geringste Chance hätte, ohne größten anzunehmenden Unfall einen Anschlag dieser Art zu überstehen.
Doch östlich unserer Republik steht mit Mochovce ein Atomkraftwerk, das nicht einmal über diesen Schutz verfügt. Für dieses Atomkraftwerk würden Terroristen mit einer kleinen einmotorigen Maschine das Auslangen finden, um den größten anzunehmenden Unfall zu verursachen. Das, meine Damen und Herren, müssen wir uns auch vorstellen, wenn wir in der Diskussion über die österreichische Sicherheitsdoktrin die Prioritäten unserer österreichischen Sicherheitspolitik neu setzen wollen. Da werden wir das Abschalten und das Nichtinbetriebnehmen von grenznahen Atomkraftwerken wahrscheinlich für uns in Österreich an die allererste Stelle setzen müssen, und da werden wir investieren müssen, und da werden fünf, zehn oder 20 Milliarden Schilling nicht zu wenig und nicht schlecht investiertes Geld sein. (Beifall bei den Grünen.)
Wir werden auch – und das ist an die Adresse dreier Parteien und auch eines meiner Vorredner gerichtet – noch einmal die Frage nach der Unterzeichnung des Energiekapitels in den Beitrittsverhandlungen mit der Tschechischen Republik stellen müssen. Da geht es um Risken, die die Menschen in unserer Republik vielleicht viel akuter an Leib und Leben bedrohen, als wir das