13.25
Abgeordneter Rudolf Parnigoni
(SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Es ist in diesen Tagen absolut vorrangig, dass in unserem Land Einigkeit herrscht und dass gemeinsam und entschlossen gegen die Gefahr des Terrorismus vorgegangen wird.Wir unterstützen natürlich voll und ganz die Bemühungen der österreichischen Exekutive zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit. Gleichwohl ist es aber unsere Aufgabe, auf etwaige Bedenken unsererseits hinzuweisen, Verbesserungsvorschläge einzubringen und Sicherheitsmankos aufzuzeigen. Ich bin daher der Meinung, dass die Regierung aufgefordert werden muss, einen umfassenden Bericht über die Strukturen der Katastrophenvorsorge in Österreich vorzulegen. Wenn wir Sicherheitslücken schließen wollen, dann müssen wir zunächst alle besser informiert sein.
Meine Damen und Herren! Bedenken gibt es seitens der SPÖ etwa bei den Plänen des Innenministers hinsichtlich der Reform der Staatspolizei. Der Innenminister muss hier endlich klare Worte finden und die Fakten auf den Tisch legen. Ich denke, dass für den Schutz der staatlichen Einrichtungen und zur Bekämpfung des Terrors per Gesetz eindeutig die Staatspolizei, also ein ziviler Exekutivkörper, zuständig ist. Bei allen militärischen Überlegungen, die etwa Herr Kollege Jung hier dargestellt hat: Bei der Terrorbekämpfung muss es eine strikte Trennung von militärischen und zivilen Diensten geben, so, wie das in ganz Europa der Fall ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Jedenfalls muss auch die parlamentarische Kontrolle in ausreichendem Maße gegeben sein. Wir treten auch, wie das gefordert wurde, für internationale Kooperation ein, aber vor allem auf dem zivilen Sektor.
Hohes Haus! Die Sozialdemokratie hat immer davor gewarnt, dass man die Sicherheitspolitik unter dem selbst auferlegten Zwang des Nulldefizits vernachlässigt. Jetzt zeigt sich, dass es falsch war, die Sicherheitsstandards auf ein Minimum herunterzuschrauben, ohne zu bedenken, dass es auch einmal Krisen geben könnte.
Ein kleines Beispiel: Ich war am letzten Freitag, ebenso wie der Herr Bundeskanzler und der Herr Innenminister – nur ohne Kameras, aber dafür etwas länger als zwei Minuten – zu Besuch bei den Sicherheitskräften des Flughafens in Wien-Schwechat. Mir wurde mitgeteilt, dass bei 15 000 Beschäftigten und 12,5 Millionen Passagieren pro Jahr nur sage und schreibe vier Stapo-Beamte dort Dienst versehen. Aber ich erinnere mich genau: Zu Jahresende hat sich der Herr Innenminister noch dafür feiern lassen, dass er aufgrund dieser Maßnahme und des Abzuges von vielen Sicherheitswachebeamten vom Flughafen Wien-Schwechat 65 Millionen Schilling eingespart hat.
Herr Bundeskanzler! Heute weiß diese Regierung: Das war Sparen am falschen Platz, daher mussten aufgrund der aktuellen politischen Entwicklung in aller Eile 90 Exekutivkräfte der BWD-Schwechat zur Dienstleistung zugewiesen werden. Das kostet jetzt natürlich zusätzlich.
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Die SPÖ hat immer davor gewarnt, auf Kosten der Sicherheit zu sparen. Das gilt auch für die flächendeckende Sicherheit in den Regionen. Schon bisher war zu befürchten, dass durch eine Bündelung der Kräfte in einem zukünftigen Bundeskriminalamt Sicherheitslöcher im ländlichen Raum entstehen könnten. Auf Grund der aktuellen Krise ist diese Gefahr noch größer geworden. Ich kann den Innenminister von dieser Stelle aus – er ist leider nicht mehr anwesend – nur auffordern, noch einmal seinen Kurs, nämlich die Schließung von Gendarmerieposten, Kommissariaten und Polizeiwachzimmern, zu überdenken.
Der Herr Bundeskanzler hat heute völlig richtig angemerkt, dass wir den Polizisten und Gendarmen Dank und Respekt schuldig sind. Aber ich frage Sie: Ist dieser Respekt gegeben, wenn Gendarmen und Polizisten als "Indianer" bezeichnet werden, wenn man 1 000 in ihrer Laufbahn zurückstuft, wenn man ihnen Überstunden nicht mehr bezahlen will und wenn man über 2 000 Exekutivkräfte einspart?