Hohes Haus! Meine Damen und Herren! In der derzeitigen prekären Situation darf man nicht in den Fehler verfallen, unbesonnen zu handeln. Heute ist schon mehrmals über Besonnenheit gesprochen worden. Es darf nicht zu einer Anlassgesetzgebung kommen! Unter dem Eindruck der Katastrophe dürfen nicht durch vorschnelle Maßnahmen die Rechte der Bürgerinnen und Bürger in diesem Staat aufgeweicht werden, etwa durch eine rigid ausgeübte erweiterte Gefahrenerforschung. In dieser Frage muss auf jeden Fall der Rechtsschutz verbessert werden, denn derzeit ist die Situation nicht zufriedenstellend. Ich darf in diesem Zusammenhang nur an die Säumigkeit des Innenministers bei der Bestellung eines Rechtsschutz-Beauftragten erinnern.
Hohes Haus! Ziel aller Parteien muss es jetzt noch mehr als bisher sein, die Bürgerinnen und Bürger vor zwei Dingen zu schützen: vor der Einschränkung der Sicherheit, aber auch vor der Einschränkung ihrer Freiheit. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. )
13.31
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Murauer. – Bitte.13.31
Abgeordneter Walter Murauer
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist eine gute Erfahrung, wie diese heutige Diskussion angesichts der Wahnsinnstaten von New York und Washington in einem Klima der Gemeinsamkeit und des Verständnisses verläuft. Es ist angenehm, diese Erfahrung machen zu können, und ich denke, dass dieser Stil durchaus auch für nächste Diskussionen richtungweisend sein kann, denn es wäre immer gut, ein wenig mehr Zurückhaltung in den Worten zu üben, die in diesem oder über dieses Haus oder von einem Abgeordneten zum anderen fallen.Ich möchte mich diesem Klima gerne anschließen und darauf hinweisen, dass es der Auftrag von uns allen ist, in der Sicherheitspolitik über Parteigrenzen hinweg zu diskutieren, aber auch zu sehen, welche Bemühungen unser Land, unsere Regierung, die verantwortlichen Minister, aber auch wir Abgeordnete unternommen haben, um dem Terror oder anderen Gefahren Einhalt zu gebieten. Umso mehr wundert es mich, Kollege Parnigoni, dass du meintest, die Sicherheitsstandards seien unter Herrn Bundesminister Strasser auf ein Minimum reduziert worden, obwohl wir alle wissen, dass das Gegenteil der Fall ist. (Heiterkeit der Abgeordneten Öllinger und Parnigoni. – Abg. Gradwohl: Das glaubt dir niemand!)
Ich möchte dich – selbst wenn ich Lachen bei dir hervorrufe – daran erinnern, dass Spitzen der Sozialdemokratie sich während des Sommers nicht immer der Sicherheit unseres Landes zuträglich geäußert haben, wenn die Angelegenheiten der Luftraum-Überwachung oder des Bundesheeres zur Diskussion gestanden sind. (Beifall bei der ÖVP.)
Geschätzte Damen und Herren! Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit auf die Notwendigkeit der in Diskussion stehenden Sicherheitsdoktrin und des Sicherheitsplanes zurückkommen. Derzeit ist noch immer die Sicherheitsdoktrin von 1975 gültig. Sie stammt aus einer Zeit, in der die Welt in Ost und West, in zwei Lager aufzuteilen war, aus einer Zeit, die ganz andere Anforderungen an Österreich und ähnlich neutrale Staaten gestellt hat, aus einer Zeit, in der wir im Wesentlichen der umfassenden Landesverteidigung Rechnung getragen haben – der geistigen, der zivilen, der wirtschaftlichen und der militärischen.
Ich meine, im Rahmen der geistigen und zivilen Landesverteidigung sollten wir auch in der zukünftigen Sicherheitsdoktrin einen entsprechenden Wert sehen. Es geht darum, unsere Mitbürger darauf aufmerksam zu machen, die Kinder in den Schulen darauf aufmerksam zu machen, in der Bevölkerung darauf aufmerksam zu machen, dass eine positive geistige Haltung zur Landesverteidigung, zur Sicherheitspolitik etwas ganz Notwendiges ist, damit die Sicherheitspolitik für die Bevölkerung – möglichst für alle Österreicherinnen und Österreicher – ein Schwerpunkt ist.
Es hat sich in diesen 25, 26 Jahren vieles ereignet. Ich erinnere nur an das Jahr 1990, als der Warschauer Pakt zerfallen ist, als Schluss war mit den diktatorischen linken Regimen, mit dem Kommunismus. Und ich darf daran erinnern, dass wir 1995 der Europäischen Union, der Union des Friedens beigetreten sind, und damit auch den Friedensorganisationen, dass wir die