Amsterdamer Verträge, die Petersberger Aufgaben oder die Partnerschaft für den Frieden mit unterzeichnen und mittragen werden und dass die Solidarität für uns Österreicher inzwischen einen ganz anderen Stellenwert bekommen hat, als das in der Vergangenheit der Fall war.
Geschätzte Damen und Herren! Das wesentliche Ziel in der Diskussion über eine neue Sicherheitsdoktrin – die Bundesregierung hat von den Experten einen Analyseteil vorgelegt erhalten – ist, dass man von der Verteidigungsdoktrin zur Sicherheitsdoktrin übergegangen ist und dass man die Sicherheitspolitik wesentlich breiter angelegt hat, also auch die Außenpolitik, die Innenpolitik, die Wirtschafts- und Sozialpolitik mit eingeschlossen hat, um den Standort, den Standpunkt Österreichs zu analysieren und daraus entsprechende Konsequenzen zu ziehen.
Meine Damen und Herren! Ich habe leider zu wenig Redezeit, um Ihnen die Sicherheitsdoktrin heute vor Augen führen zu können, möchte aber darauf hinweisen, dass der Terrorismus in der Analyse schon jetzt eine besondere Rolle spielt, aber auch bei den Konsequenzen, in der Doktrin eine entsprechende Rolle spielen muss, dass wir uns rüsten müssen, dass wir Konsequenzen daraus zu ziehen haben, und zwar insofern, wie wir diese Doktrin formulieren und die Sicherheitspolitik gestalten.
Geschätzte Damen und Herren! Unsere Bürger, die Österreicherinnen und Österreicher, haben ein Recht darauf, zu wissen, welche Konsequenzen wir aus der Analyse der sicherheitspolitischen Situation Österreichs ziehen, und dass wir den nächsten Schritt – nämlich: aufmerksam zu machen, zu zeigen, was die konkreten sicherheitspolitischen Schritte in unserem Land sind – definieren und die Sicherheitsdoktrin weiterführen.
Ich darf noch einmal – gerade heute und unter dem Eindruck der terroristischen Wahnsinnstaten, der terroristischen Ereignisse – darauf aufmerksam machen, dass die Sicherheitsdoktrin unser gemeinsamer Wille sein muss und dass die Regierungsparteien die Opposition neuerlich einladen, hier eine gemeinsame Sicherheitsdoktrin zu beschließen, damit wir nicht gezwungen sind, diesen Schritt allein zu setzen, sondern damit wir viele gemeinsame Schritte im Sinne der Sicherheit Österreichs tun. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
13.38
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann. – Bitte.13.38
Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann
(Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Am 11. September wurden die Symbole der Vereinigten Staaten von Amerika durch einen verbrecherischen terroristischen Anschlag zerstört. Die Türme des Welthandelszentrums bedecken Tausende Tote, und das Pentagon, das Herzstück der militärischen Supermacht USA, ist schwer beschädigt.Die Frage, die sich Politiker und Publizisten seither immer wieder stellen, lautet: Werden in unserer Zeit die Kriege als die großen, militärischen Auseinandersetzungen der Staaten durch eine Vielzahl von Bürgerkriegen abgelöst? Oder stehen wir tatsächlich am Beginn eines Krieges der Kulturen, wie es der amerikanische Universitätsprofessor Samuel Huntington schon vor einem Jahrzehnt angekündigt hat?
Huntington hat seine These in dem Werk "The Clash of Civilizations" erläutert: Er meint, die Zeit der Kriege innerhalb des westlichen Kulturkreises sei zu Ende, und an deren Stelle treten Konflikte an den Bruchlinien zwischen den unterschiedlichen Kulturkreisen. Und er sagte voraus, der heftigste Kampf werde sich wohl zwischen dem so genannten Westen und der islamischen Welt entwickeln.
Meine Damen und Herren! Diese These hat manches für sich. Die dramatisch beschleunigte Globalisierung hat zu einer unglaublichen Vernetzung der Welt geführt und damit auch zu einem Kampf um die Hegemonie. Islamische Fundamentalisten stellen die Vorherrschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in dieser neuen Weltordnung nicht nur in Frage, sondern sie bekämpfen sie sogar mit dem Djihad, dem heiligen islamischen Krieg.