In einer solchen Auseinandersetzung geht es – das sehe ich als Historiker so – um etwas sehr Grundsätzliches. Es geht nämlich um die Sicht der westlichen Demokratie und um die Behauptung der westlichen Wertvorstellungen, die weitgehend durch die Ideen der Aufklärung, des Humanismus, aber auch durch die Ideen der Menschenrechte beeinflusst sind.
Dem entgegen steht der Islam in all seinen Ausprägungen. Der Islam ist, wie wir wissen, keine Religion im westlichen Sinne, er ist zugleich eine politische und gesellschaftliche Lehre. Der islamische Gottesstaat, wie ihn etwa Ayatollah Khomeini, der persische Revolutionsführer, vertreten hat oder jetzt die Taliban vertreten, ist das genaue Gegenteil des westlichen Säkularismus im so genannten Abendland.
Carl Gustav Ströhm hat das Lebensgefühl vieler Muslime treffend beschrieben, und ich möchte aus einem Artikel von ihm zitieren. Er schreibt:
"Der Westen vergisst, dass gerade seine Präzision, sein manchmal fragwürdiger Glanz, sein Reichtum und seine Macht bei den islamischen Volksmassen, aber auch vor allem unter der jungen islamischen Generation ein Gefühl der Ohnmacht sowie Minderwertigkeitskomplexe auslösen. Diese Leute fühlen sich immer wieder gedemütigt, in ihrem Stolz verletzt. Mit lächelnder Unbekümmertheit, die man auch als Brutalität bezeichnen könnte, führt der Westen den Moslems drastisch vor Augen, dass sie unterlegen sind: wirtschaftlich ebenso wie militärisch. Jeder israelische Panzer, der durch ein palästinensisches Dorf rollt und für Steinwürfe und sogar Gewehrschüsse unangreifbar bleibt, jedes amerikanische Kriegsschiff im Persischen Golf stellt für diese Leute eine Provokation dar." – Zitatende. Soweit Carl Gustav Ströhm.
Damit komme ich zu einem zweiten Aspekt dieser Diskussion, nämlich zur Frage der Zuwanderung und zu den damit verbundenen Problemen.
Über zehn Millionen Einwanderer haben die USA in den vergangenen 20 Jahren aufgenommen, viele aus dem Nahen und dem Mittleren Osten. Die Vereinigten Staaten galten vielfach als der Schmelztiegel, der "melting pot" der Völker, als Experimentierfeld für multikulturelle Experimente. In der Zwischenzeit wissen wir, wohin diese Zuwanderung geführt hat: Die sozialen und die politischen Spannungen haben zugenommen, es kam zu Anschlägen – allerdings nicht in dem Ausmaße wie die letzten. (Abg. Dr. Lichtenberger: Jetzt wird es extrem!)
Für die österreichische Sicherheitspolitik bedeutet das, wir müssen uns ganz genau überlegen, wer in Europa, wer in Österreich einwandern darf, und welche Probleme wir uns mit der Zuwanderung unter Umständen aufhalsen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Lichtenberger und Dr. Petrovic. )
Die österreichische Bundesregierung liegt, so meine ich, vollkommen richtig mit ihrer Devise "Integration geht vor Neuzuwanderung", und die österreichische Bevölkerung, meine Damen, hat ein Recht, vor Straßenschlachten, wie wir sie noch vor Jahren zwischen Türken und Kurden auf österreichischem Boden erlebt haben, geschützt zu werden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Eine "bemerkenswerte" Rede! – Abg. Dr. Lichtenberger: Macht sehr nachdenklich!)
13.44
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. – Bitte.13.44
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl
(SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Für mich war es eine sehr wertvolle Erfahrung, festzustellen, welche Stimmung sich in der Bevölkerung – vor allem auch in der Bevölkerung in unserem Land – infolge dieses entsetzlichen Terroranschlages in den USA breit gemacht hat. Die Stimmung in der österreichischen Bevölkerung war geprägt von Trauer und Betroffenheit, von Solidarität gegenüber den Opfern, gegenüber den Angehörigen der Opfer und gegenüber einer schwer geschockten amerikanischen Bevölkerung.