Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Ich erteile Frau Abgeordneter Bures als Antragstellerin zur Begründung des Dringlichen Antrages das Wort.Gemäß § 74a Abs. 5 der Geschäftsordnung darf Ihre Redezeit, Frau Abgeordnete, die Dauer von 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.
15.01
Abgeordnete Doris Bures
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Dringlichkeit des hier vorliegenden Antrages ist deshalb gegeben, weil eine Entscheidung über die Pensionsanpassung unmittelbar bevorsteht und weil es Aussagen des Herrn Bundeskanzlers und des Herrn Bundesministers gibt, wonach diese Pensionsanpassung keine Berücksichtigung der Inflationsentwicklung beinhalten würde.Herr Bundesminister! Wenn Sie das vorhaben, dann bedeutet das eine weitere Rentenkürzung, und die Sozialdemokratie wird dieser Vorgangsweise niemals ihre Zustimmung geben! (Beifall bei der SPÖ.)
Im Zusammenhang mit der Einkommensentwicklung bei den Pensionistinnen und Pensionisten in Österreich muss man sich natürlich auch vor Augen halten, welche Belastungen sie in den letzten eineinhalb Jahren durch die Politik dieses Sozialministers, durch die Politik dieser Bundesregierung erfahren haben. Es war eine unsoziale Belastungspolitik, die gerade ältere Menschen massiv betroffen hat.
Durch die Leistungskürzungen, die Sie im Bereich der Pensionsversicherungen beschlossen haben, haben Sie die PensionistInnen um ein Volumen von 53 Milliarden Schilling gebracht, die Sie ihnen vorenthalten haben. Das waren Leistungen, die für die Senioren und für jene, die in ihrer Lebensplanung den Pensionsantritt schon vor Augen hatten, sehr wesentlich waren.
Sie haben Verschlechterungen bei der Neuregelung der Pensionsanpassungen geschaffen, und das bedeutet weniger Geld für die PensionistInnen. Sie haben die vorzeitige Alterspension wegen verminderter Erwerbstätigkeit abgeschafft, Sie haben das Pensionsantrittsalter bei vorzeitiger Alterspension angehoben, Sie haben die Abschläge bei vorzeitiger Alterspension verschärft und die PensionistInnen damit um Geld gebracht, Sie haben massive Reduktionen bei den Witwen- und Witwerpensionen vorgenommen, und Sie haben Verschlechterungen bei der Invaliditätspension vorgenommen. – Das hat diese blau-schwarze Regierung zu verantworten!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit war aber dem Schröpfkurs dieser Bundesregierung noch kein Ende gesetzt, denn sie hat zusätzliche Maßnahmen ergriffen, nämlich massive Kürzungen im Bereich des Gesundheitssystems vorgenommen. Ich hoffe, Sie wissen alle, dass gerade im Bereich des Gesundheitssystems ältere Menschen massiv betroffen sind, dass es gerade ältere Menschen sind, die dieses Gesundheitssystem in besonderem Maße benötigen.
Sie haben die Rezeptgebühren angehoben, Sie haben eine Erhöhung der Spitalskostenbeiträge eingeführt, und Sie haben eine völlig unsinnige Maßnahme – das haben Ihnen Experten früher gesagt und das sagen Ihnen Experten heute – getroffen, die die PensionistInnen und die kranken Menschen belastet, indem Sie nämlich die unsozialen Ambulanzgebühren eingeführt haben. (Beifall bei der SPÖ.)
All diese unsozialen Maßnahmen, die Sie gesetzt haben, haben noch eine dramatische Auswirkung: Sie haben damit die Inflation angeheizt! Sie können sich nicht auf internationale Entwicklungen ausreden – es gibt die hausgemachte Inflation in Österreich, die Sie zu verantworten haben! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Bundesminister! Das ist mit Zahlen ganz einfach zu belegen: Während 1997 die Inflationsrate 1,3 Prozent, 1998 0,9 Prozent und 1999 0,6 Prozent betragen hat und damit auch weit unter dem europäischen Durchschnitt gelegen ist, hat sie im Jahr 2000 – Regierungsverantwortung: blau-schwarze Koalition – 2,3 Prozent ausgemacht und wird für das Jahr 2001 mit