Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 80. Sitzung / Seite 152

Ich bitte um Verzeihung, dass ich das so klar sagen musste. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Sevignani zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Hans Sevignani (Freiheitliche): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Der Herr Minister für soziale Sicherheit und Generationen hat den Gleichbehandlungsbericht 1997 bis 1999 vorgelegt, der im Ausschuss bereits enderledigt wurde. Darin ist auf verschiedene notwendige Änderungen hingewiesen worden.

Neben notwendigen Anpassungen an das EU-Recht und Verbesserungen hinsichtlich der präventiven Maßnahmen ist es notwendig, eine Freistellung für die Vorsitzführung in der Bundes-Gleichbehandlungskommission einzurichten, damit diese Funktion entlohnt wird. Auf Grund des bekannt hohen und ständig zunehmenden Arbeitsanfalls – Beschwerden, Erstellung von Gutachten, Vor- und Nachbereitungsarbeiten und so weiter – sind wir, glaube ich, alle der Überzeugung, dass diese Maßnahme wie auch die Schaffung einer Stellvertretung ein notwendiges Erfordernis ist.

Mit diesen Maßnahmen ist gewährleistet, dass die Bearbeitungszeit für die anhängigen Beschwerden und Verfahren in Zukunft verkürzt wird, also die Betroffenen, die Beschwerdeführer, nicht mehr so lange auf diese Entscheidung warten müssen.

Meine Damen und Herren! Es ist die Art von uns Freiheitlichen, dass wir auf vernünftige Anregungen und Notwendigkeiten so schnell wie möglich reagieren, konkret nun mit der Vorlage von entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen durch eine Novelle zum Gleichbehandlungsgesetz – ein Beweis, dass bei uns schnell und effizient gearbeitet und eben nicht alles auf die lange Bank geschoben wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Öllinger: Das hat er schön gesagt!)

Wichtig erscheint mir, dass der oder die Vorsitzende der Gleichbehandlungskommission weisungsfrei gestellt werden soll. Für mich ist es ein wichtiger Punkt, diese Funktion außerhalb der politischen Einflüsse und der Verwaltung anzusiedeln.

Ich ersuche Sie daher um eine breite verfassungsmäßige Zustimmung. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Brinek zu Wort gemeldet. Ihre Redezeit ist wunschgemäß auf 5 Minuten eingestellt. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine geschätzten Damen und Herren! Zum vorliegenden erfreulichen Vier-Parteien-Antrag ist bereits vieles gesagt worden. Die Arbeit, das Ergebnis und die Motivation, weiterzuarbeiten, hängen aber auch mit der schon angesprochenen Männerabteilung in Ihrem Ressort, Herr Bundesminister, zusammen.

Im Zuge der ersten Enquete, an der ich nicht teilnehmen konnte, weil es dazu keine Einladung gab – aber das ist kein Vorwurf! –, wurden einige Ergebnisse der bis dahin sechsmonatigen Arbeit dieser Männerabteilung vorgestellt. Ich habe diese Abteilung VI/6 – sie ist intern so eingeordnet – bei ihrer Einrichtung begrüßt und begrüße sie und ihre Arbeit nach wie vor.

Was bringt die erste Bilanz zutage? Daran haben wir zu arbeiten: Männer sind mit den Veränderungen in der Gesellschaft in einem größeren Maße überfordert oder besonders herausgefordert als Frauen. Mit den Scheidungen und ihren Folgen können sie schlechter umgehen als Frauen, sie sind weniger leidensfähig, und sie sind weniger bereit, sich Hilfe zu holen. Sie gehen weniger gerne in Therapie oder Beratung.