Zum Gesetzentwurf haben die Abgeordneten Dr. Ofner, Dr. Fekter einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.
Weiters hat Abgeordneter Dr. Jarolim einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.
Ich lasse daher zunächst – wie immer – über die von den Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen betroffenen Teile der Vorlage in der Reihenfolge der eingebrachten Anträge abstimmen und dann über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile.
Wir kommen also zu dem Zusatzantrag Dr. Ofner, Dr. Fekter, die die Einfügung der Ziffern 39a und 39b in Artikel I des Gesetzentwurfes beantragt haben.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist in zweiter Lesung einstimmig angenommen. (Abg. Ing. Westenthaler: Fürs Protokoll: ohne Gusenbauer!)
Die Abgeordneten Dr. Jarolim und Genossen haben einen Zusatzantrag betreffend die Anfügung einer Litera f in Artikel II Ziffer 12 eingebracht.
Ich bitte jene Abgeordneten, die sich dafür aussprechen, um ein diesbezügliches Zeichen. (Abg. Parnigoni – in Richtung Freiheitliche und ÖVP –: Na, was ist jetzt!) – Das ist die Minderheit, und der Antrag ist daher abgelehnt. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Die Abgeordneten Dr. Jarolim und Genossen haben auch einen Abänderungsantrag betreffend Artikel III eingebracht.
Ich darf bitten, dass jene Damen und Herren, die dafür eintreten, ein entsprechendes Zeichen geben. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über Artikel III des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Abgeordneten, die dafür eintreten, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (Abg. Ing. Westenthaler: Ohne Gusenbauer!)
Die Abgeordneten Dr. Ofner, Dr. Fekter haben auch einen Abänderungsantrag, und zwar betreffend Artikel IV Ziffer 11, eingebracht.
Ich bitte jene Abgeordneten, die dafür eintreten, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist in zweiter Lesung einstimmig angenommen. (Abg. Ing. Westenthaler: Ohne Gusenbauer! – Abg. Achatz: Wo ist Gusenbauer?)
Schließlich lasse ich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes abstimmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür ihre Zustimmung geben, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit in zweiter Lesung angenommen.
Damit ist die zweite Lesung abgeschlossen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die der Vorlage in dritter Lesung zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Damit haben wir diesen Punkt der Tagesordnung erledigt.