abstimmung im Juni 1994 durch den Nationalrat zu bringen. – Er hat sein Wort nicht gehalten. (Abg. Haigermoser: Gebrochen! – Abg. Edler: Weil die ÖVP blockiert hat!)
1997 hat es einen weiteren sozialistischen Bundeskanzler gegeben: Viktor Klima. Der eine oder andere erinnert sich noch an ihn. Auch er hat sein Wort nicht gehalten, er hat es gebrochen. Da verstehe ich, Herr Kollege Gusenbauer, dass Sie heute eine solche negativistische Rede gehalten haben. Da ärgert man sich ganz einfach, wenn das, was Sie 30 Jahre lang verhindert haben, eine neue Regierung von Wolfgang Schüssel und Susanne Riess-Passer in zwei Jahren umsetzt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Aber ich warne Sie, Herr Kollege Gusenbauer (Oh-Rufe bei der SPÖ): Sie sind am besten Wege, Reden zu halten, wie sie einmal ein Klubobmann hier gehalten hat, der dort (auf die erste Bankreihe der Freiheitlichen weisend) gesessen ist und der sich selbst als Dobermann bezeichnet hat. (Abg. Dr. Mertel: Sie kann man als Pinscher bezeichnen!) Was will ich damit sagen? – Eine Rede, die voll von Unwahrheiten, von Populismus und von unqualifizierten Angriffen ist, das ist ein Oppositionsstil, den ich als linkspopulistisch bezeichnen möchte, und das möchte ich Ihnen doch nicht zumuten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Ich schon!)
Meine Damen und Herren! Was wir heute beschließen werden, ist ein großer Wurf. (Abg. Leikam: Khol mit Ablaufdatum!) Es ist die erste Säule der Verwaltungsreform, einer Verwaltungsreform, die mit den Ländern, den Städten und den Gemeinden verhandelt ist. Herr Kollege Gusenbauer, ich empfehle Ihnen, einmal mit Herrn Häupl sachlich zu sprechen (Abg. Dr. Gusenbauer: Habe ich!), mit Herrn Stadtrat Rieder aus Wien oder mit Herrn Landeshauptmann Niessl aus dem Burgenland. Die haben nämlich alle in der Landeshauptleutekonferenz diese Verwaltungsreform gutgeheißen und haben am Reformdialog unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers teilgenommen; Susanne Riess-Passer, die Frau Vizekanzler, hat dort ihre Entwürfe vorgelegt. Diese Sozialdemokraten der Praxis, die Verantwortung tragen, handeln eben verantwortungsvoll, und damit ist Ihre Rede qualifiziert. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Was wir heute beschließen werden, bringt für den Bürger große Erleichterungen: Die Bezirksverwaltungsbehörde, also das Stadtmagistrat, wie es jeder kennt, die Bezirkshauptmannschaft, die BH, die jeder kennt, wird die zentrale Servicestelle, wird die leistungsfähige Servicestelle für die Bürgerinnen und Bürger. Sie können dort in einem einzigen Schritt fast alles erledigen, was sie von der Verwaltung brauchen. Das ist der One-Stop-Shop, den Sie zehn Jahre verhindert haben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir haben im Reformdialog weitere Maßnahmen vorbereitet. Die zweite Säule ist das Deregulierungspaket. Das heißt also, Bund, Länder, Städte und Gemeinden werden weniger Gesetze zu vollziehen haben. Es wird weniger Genehmigungsverfahren geben, es wird weniger Barrieren geben, es wird weniger Hürden geben. Das heißt, man erreicht einen schlankeren Staat und eine leistungsfähige, freundliche Bürokratie.
Herr Kollege Gusenbauer, ich hoffe, dass viele der öffentlich Bediensteten, die Tag und Nacht ihre Pflicht erfüllen, die in der Sicherheitsexekutive für uns den Kopf hinhalten, die für uns in der Finanzverwaltung die Gelder hereinholen, damit wir die sozialen Transferleistungen bezahlen können, die unsere Kinder unterrichten, ich hoffe, dass sie alle Ihre unqualifizierten Angriffe heute gehört haben (Abg. Dr. Gusenbauer: Welche unqualifizierten Angriffe? Wovon sprechen Sie, Herr Abgeordneter? Wissen Sie, wovon Sie reden?), Angriffe voller Populismus, als Sie sich gegen den Sozialplan für öffentlich Bedienstete ausgesprochen haben, deren Job wir einsparen. Was sollen wir anders tun, als mit ihnen zusammen eine Abmachung zu treffen, wie sie ohne den Job, den sie nicht mehr ausüben können, dennoch nicht ohne soziales Netz ins Bodenlose fallen?! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Eine zweite Säule ist also das Deregulierungspaket. Die dritte Säule ist eine große Strukturreform, eine Strukturreform, mit der wir den Behördenaufbau in diesem Land an das 21. Jahrhundert anpassen. Nicht mehr das Ochsenfuhrwerk ist das Maß der Dinge, sondern die neuen Kommunikationsverhältnisse im Internet.