Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 138

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich muss einige Dinge sachlich richtig stellen, bevor ich auf einige Argumente, die von meinen VorrednerInnen vorgebracht wurden, eingehe.

Erstens: Es ist richtig – Herr Klubobmann Khol hat es bereits angesprochen –: Es gibt keine Einigung zwischen den Parteien über die künftige Vorgangsweise betreffend das AKW Temelín.

Ich möchte aus unserem Blickwinkel die Gründe für das Scheitern dieser Verhandlungen darlegen und auch betonen, dass es uns sehr wichtig war, in dieser Hinsicht zu einer gemeinsamen Linie zu kommen, weil ich glaube, dass das unwürdige Schauspiel, das die österreichische Innenpolitik im Moment bietet, sowohl europapolitisch als auch umweltpolitisch das Schädlichste ist, das wir überhaupt tun können. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte jetzt keine Schuldzuweisungen vornehmen, aber der Vier-Parteien-Konsens, den es bis jetzt gegeben hat, ist im Wesentlichen – das muss man so sehen – von den Freiheitlichen aufgekündigt worden, und zwar mit dem Volksbegehren gegen Tschechien und nicht gegen Temelín. Jetzt müssen wir eben schauen, wie wir mit diesem Scherbenhaufen weiterarbeiten können. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. )

Unser wesentliches Interesse war es, eine Einigung zustande zu bringen. Man muss auch betonen, dass das Klima sehr konstruktiv war, aber im sachlichen Kern – im sachlichen Kern! – waren die Regierungsparteien nicht bereit, wenigstens ein Wort betreffend ein finanzielles Ausstiegsangebot in den Antrag aufzunehmen. Es ist nicht so, dass wir in unserem Antrag stehen haben, Österreich solle 40 Milliarden Schilling zahlen, wie es Herr Landesrat Paierl heute formuliert hat, sondern es heißt darin, dass sich auf EU-Ebene Vorkehrungen finden sollen, die den Ausstieg finanziell ermöglichen sollen, und Österreich auch bereit ist, dazu einen Beitrag zu leisten. – Ich glaube, konstruktiver, entgegenkommender kann man es nicht formulieren. Aber das, was mit Ihrer Ablehnung dieses Punktes zum Ausdruck kommt, ist: Temelín ist uns einfach nicht so viel wert, als dass wir hier auch eine finanzielle Bereitschaft signalisieren wollten.

Das ist traurig, denn jeder, der glaubt, dass das nicht ein wichtiges wirtschaftliches Problem für Tschechien ist, ist naiv. Das ist ein Verschließen der Augen vor echten Problemen, vor der Realität. (Beifall bei den Grünen.)

Der zweite Punkt, an dem es aus unserer Sicht gescheitert ist: Der Antrag, der jetzt von den Regierungsparteien eingebracht wird, ist in seinem Kernpunkt schwächer als der Vier-Parteien-Konsens vom letzten Jahr, er ist ein Schritt zurück. Und es ist vor allem aus der Sicht der FPÖ etwas schizophren, einem schwächeren Antrag, als das Parlament bis zum heutigen Tag immer noch aufrecht hält, zuzustimmen und gleichzeitig ein Volksbegehren zu machen. Das ist für mich nicht nachvollziehbar, und ich empfinde das auch als eine gewisse Beschummelung der österreichischen Bevölkerung, denn entweder hat man eine harte inhaltliche, sachliche Position oder aber nicht.

Solch einen schwachen Antrag, der in seinen Kernpunkten eigentlich den Abschluss des Energiekapitels in den nächsten Wochen möglich macht, hier einzubringen, belegt für mich, dass eigentlich das wahre Interesse weniger an einer Lösung in der Anti-Atompolitik oder im Verhältnis zur Tschechischen Republik liegt, sondern dass das sehr stark aus Parteitaktik und Parteikalkül gemacht wird.